Bedarfsgerechte Familienpolitik vor Ort

Die Unterstützung der Familien muss bedarfsgerecht und vor Ort gelöst werden.
Eine vom Bund staatlich verordnete Familienpolitik verstösst gegen den Föderalismus und zielt an den Bedürfnissen der Familien vorbei.

Als Vater von drei vor- und schulpflichtigen Kindern bin ich tagtäglich gefordert. Kindererziehung braucht viel Energie und Zeit, manchmal auch Geduld und Nerven. Doch die Betreuung und Erziehung der eigenen Kinder ist für alle Eltern wohl eine der schönsten Aufgaben. Mitzuerleben, wie Kinder aufwachsen, macht jeden Vater und jede Mutter stolz. Bei der Kindererziehung und -betreuung bringen nicht alle Eltern die gleichen Voraussetzungen mit, aber auch brauchen nicht alle Kinder das Gleiche. Jede Familie, jeder Vater und jede Mutter wie auch jedes Kind ist individuell. Eine staatlich verordnete Familienpolitik zielt an den Bedürfnissen der Familien vorbei und löst primär in den Kantonen Mehrkosten aus.

Härtefälle werden unterstützt
Viele Elternpaare wollen heute die Betreuung der Kinder nicht mehr selber unter sich aufteilen und möchten externe Unterstützung. Dieser Wunsch ist auch vor dem Hintergrund der Ausbildungen der Frauen und der Forderungen der Wirtschaft nach Arbeitskräften nachvollziehbar. Als Bildungsdirektor ist es mir ein Anliegen, dass möglichst viele junge Frauen eine gute Ausbildung absolvieren und diese dann auch im Erwerbsleben einsetzen können. Ich unterstütze daher grundsätzlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Doch der nun zur Abstimmung kommende Familienartikel schiesst weit übers Ziel hinaus. Die Betreuung der Kinder muss möglichst bedarfsgerecht vor Ort gelöst werden. Wenn Krippenplätze und Tagesstrukturen ein Bedürfnis der Gesellschaft sind, dann wird die Privatwirtschaft die Plätze bereit stellen. Es kann nicht sein, dass für jedes Bedürfnis der Gesellschaft der Staat einspringen und dies lösen muss. Und schon gar nicht kann es sein, dass der Staat dieses Angebot gratis zur Verfügung stellt. Ausgenommen sind natürlich sogenannte Härtefälle, bei denen der Staat die Betroffenen unterstützt.

Mehrkosten für Kantone
Als Mitglied einer Kantonsregierung kämpfe ich auch entschieden gegen den Familienartikel, weil er einmal mehr die Eigenständigkeit der Kantone einschränkt und die unterschiedlichen Bedürfnisse – z.B. auch von Stadt und Land – nicht berücksichtigt. In den letzten Jahren hat der Bund immer stärker in diese Autonomie eingegriffen. Jüngstes Beispiel im Bildungsbereich ist das neue Sportförderungsgesetz.
Solche Eingriffe verursachen in den Kantonen immer Mehrkosten. Dabei kämpfen neben St.Gallen auch viele andere Kantone gegen strukturelle Defizite und Steuererhöhungen. Wenn jedoch immer mehr individuelle Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auf den Staat abgeschoben werden, muss man sich nicht wundern, wenn jedes Jahr höhere Steuerrechnungen versendet werden.

Lösungen vor Ort am besten
Der Schweizer Wohlstand und Erfolg konnte erschaffen werden, weil die Bürgerinnen und Bürger die Herausforderungen, die sie selber lösen konnten, möglichst in den Gemeinden und ohne staatliche Unterstützung gelöst haben. Lassen wir Freiräume für private Lösungen zu und helfen wir vor Ort mit, diese umzusetzen.

Stefan Kölliker, Regierungsrat und ­Bildungsdirektor Kanton St.Gallen