Die vorliegende RPG-Revision führt zu massiven Staatseingriffen, zu einer neuen Regulierungsflut und zu inakzeptablen Eingriffen ins Privateigentum.
Die vorliegende RPG-Revision führt zu massiven Staatseingriffen, zu einer neuen Regulierungsflut und zu inakzeptablen Eingriffen ins Privateigentum. Aus diesem Grund kämpfen ein breit abgestütztes bürgerliches Komitee und zahlreiche Wirtschaftsverbände gegen die missratene Gesetzesvorlage.
Horror-Mieten auf engstem Raum.
Die RPG-Revision will die Bauzonen begrenzen: Nur für den «voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre» darf eingezont werden. Diese künstliche Verknappung des Baulands heizt die Bodenpreise an. Ein Anstieg der Landpreise bedeutet auch höhere Mietkosten. Die Mieten werden weiter massiv steigen.
In städtischen Gebieten und Agglomerationen, aber auch in touristischen Gegenden sind viele Wohnungen für Familien und den Mittelstand bereits heute nicht mehr bezahlbar. Diese Entwicklung würde sich mit dem neuen RPG zusätzlich verschärfen.
Raumplanungsbefehl aus Bern.
Die Raumplanung ist traditionell eine Aufgabe von Gemeinden und Kantonen: Der Bund gibt nur die Leitplanken vor. Mit der RPG-Revision ist Schluss mit den kommunalen und kantonalen Kompetenzen: Die Raumplanungsentscheide fallen in Bundesbern.
Gemeinden und Kantone werden mit der RPG-Revision bevormundet: Sie dürfen die Planung der Bauzonen nicht mehr nach eigener Einschätzung vornehmen, sondern müssen die Befehle aus Bundesbern vollziehen.
Weil die Bauzonen auf 15 Jahre hinaus begrenzt werden müssen, will der Bund die Kantone zu Rückzonungen zwingen. Gewisse Kantone müssten über 50% der Bauzonen aufgeben. Wer Bauland in einem Kanton wie Wallis, Tessin oder Thurgau besitzt, läuft grosse Gefahr, dieses zu verlieren. Die Rückzonung von Bauland in die Landwirtschaftszone ist mit massiven Wertverlusten verbunden. Der Schaden für die Grundeigentümer, aber auch die Kostenfolgen für die öffentliche Hand, wären enorm.
Nein zu mehr Steuern und Abgaben.
Die RPG-Revision bringt zusätzliche Zwangsabgaben. Sogenannte «Planungsmehrwerte» sind künftig abgabenpflichtig: Bei der Überbauung eines Grundstücks oder bei dessen Veräusserung muss der Eigentümer dem Staat mindestens 20 Prozent des realisierten Mehrwerts abliefern. Dies wird der Eigentümer auf die Mieter abwälzen. Diese massive Abgabe wird somit zusätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mieten – führen. Einmal mehr sind die Familien, der Mittelstand und das Gewerbe die Verlierer.
