mit Werner Messmer, alt Nationalrat FDP/TG Präsident Schweizerischer Baumeisterverband SBV
Die RPG-Revision zwingt die Kantone zu Rückzonungen, d.h. zur Umwandlung von Bauland in Nichtbaugebiet. Wäre dies nicht sinnvoll?
Nein, denn damit wird Bauland enteignet, d.h. es verliert an Wert. Für diese Wertminderungen muss die öffentliche Hand – also wir Steuerzahler – den betroffenen Eigentümern Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Gemeinden und Kantone sollen die Planung der Einzonungen nach den lokalen Erfordernissen vornehmen – so, wie es sich bislang bewährt hat.
Mit dem revidierten RPG kann der Staat Landeigentümer innert Frist zum Bauen zwingen. Haben Sie als Präsident des SBV nicht ein Interesse an mehr Baustellen?
Die sog. „Bauverpflichtung" ist nicht nur ein massiver Eingriff ins Privateigentum – dieser Begriff und das „öffentliche Interesse", welches vorliegen muss, sind rechtlich überhaupt nicht definiert. Diese Regelung kann nach Belieben ausgelegt werden. Rechtsunsicherheit und behördliche Willkür sind vorprogrammiert. Es drohen lange Gerichtsverfahren. Diese Verfahren wären für Private, Unternehmen, aber auch den Staat mit hohen Kosten verbunden. Die Schweiz würde als Unternehmensstandort, aber auch in ihrer Attraktivität als Wohnort geschwächt. Das wäre auch für das Baugewerbe ein Nachteil.
