Vor 35 Jahren starteten die ersten Lokalradios, seit bald 30 Jahren ist das Internet populär. Vor 14 Jahren wurde Facebook gegründet. Trotz dieses technologischen Wandels läuft unsere Medienpolitik in die Gegenrichtung: Statt mehr Wettbewerb zu ermöglichen, wird die SRG immer grösser. Dies ist fatal für die Medienvielfalt.
Die SRG ist im Bundeshaus zur «heiligen Kuh» geworden. Dass die 7 Fernseh- und 17 Radio-Sender, welche öffentlich finanziert sind, erhebliche Wettbewerbsverzerrungen provozieren, wird geflissentlich ausgeblendet. Dass die Marktdominanz der SRG etliche private Unternehmen behindert und so Arbeitsplätze verloren gehen, wird ebenso verschwiegen. Diese unehrliche Politik hat die SVP immer kritisiert, und sie hat sich für Medienvielfalt und Fairness eingesetzt.
Diskussionen werden abgeblockt
Seit Jahren verweigern Bundesrat und Parlamentsmehrheit die Diskussion über den «Service public». In seinem «Service public»-Bericht forderte der Bundesrat eine noch bessere Unterscheidbarkeit zwischen SRG und privaten Sendern: Die SRG solle sich mehr auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Der Entwurf für eine neue SRG-Konzession tönt ganz anders: Die SRG soll sich neu auch offiziell um den Online-Bereich und die Unterhaltung kümmern. Werbemöglichkeiten sollen ausgebaut werden. Unterschiede zu privaten Sendern gibt es kaum mehr. Heute betreibt die SRG 108 Facebook-Accounts und 42 You- Tube-Kanäle – eine bedenkliche Entwicklung.
Für einen zielgerichteten «Service public»
Die SVP unterstützt eine landesweite Grundversorgung im Medienbereich. Diese muss sich aber nach dem Subsidiaritätsprinzip richten. Das heisst: Programmangebote, welche Private bereitstellen, muss die SRG nicht noch einmal erfinden. Der «Service public» der SRG soll sich auf jene Bereiche konzentrieren, welche private Unternehmen nicht anbieten können oder anbieten wollen. Informationsangebote, schweizerische Kultur sowie Grossanlässe, die private Sender nicht stemmen können, soll die SRG realisieren – nicht aber Formate, welche die Privaten gerne übernehmen würden. Die No-Billag-Initiative will diese Diskussion klären, indem sie auch die SRG privatisieren will. Ein Schritt der weit geht – aber vielleicht heilsam ist. Nachdem der Bundesrat stur am Status quo festhalten will, stimme ich am 4. März Ja. Lieber die totale Privatisierung als Staatsmedien ohne Ende – für die Demokratie wäre dies fatal.
