Die Personenfreizügigkeit setzt unseren Arbeitsmarkt unter Druck. Der Staat schränkt Unternehmen und Mitarbeiter immer mehr ein. Der freie Arbeitsmarkt ist nur noch ein Mythos. Gewinner sind die Gewerkschaften. Sie bauen ihre Macht aus und bereichern sich auf Kosten der Arbeitnehmer. Die Begrenzungsinitiative wird uns befreien und unseren Wohlstand sichern.
Auf Druck der EU führte die Schweiz 2002 die Personenfreizügigkeit mit 15 Ländern ein. Weitere 13 Länder folgten. Sie gibt jedem Ausländer das Recht, frei in die Schweiz einzuwandern und Arbeit anzunehmen. Unsere Löhne, unsere Sozialleistungen und unsere Altersvorsorge gehören zu den besten der Welt. Die Schweiz ist attraktiv – für gut ausgebildete und für weniger gut ausgebildete Personen gleichermassen.
Auswirkungen der Personenfreizügigkeit
Die Personenfreizügigkeit hat die Schweiz massiv beeinträchtigt. Mit jeder Erweiterung der Personenfreizügigkeit stieg die Ausländerquote weiter an. Verzeichnete die Schweiz 2002 noch 20% Ausländer, sind es heute bereits 25%! Ausländer sind mehr als doppelt so häufig arbeitslos wie Schweizer. 2016 lag die Arbeitslosigkeit bei Ausländern bei 6%, bei Schweizern nur bei 2,4%. Die meisten Ausländer arbeiten im Gastgewerbe, im Bau und im Detailhandel, wo ihr Anteil bis über 40% beträgt. Seit der Personenfreizügigkeit haben in diesen Branchen die Anzahl der beschäftigten Ausländer und die Ausländerquote stark zugenommen. Gleichzeitig haben diese Branchen aber auch die höchsten Arbeitslosenquoten! So liegt im Kanton Tessin die durchschnittliche Jahresarbeitslosigkeit im Gastgewerbe bei rund 18%! Im Kanton Wallis beträgt die Jahresarbeitslosigkeit im Bau sogar rund 25%! Auch in Zürich sind es 8%. Es hätte also genügend Inländer, welche die Arbeiten verrichten könnten. Trotzdem werden immer mehr Ausländer in die Schweiz geholt. Für Arbeitslose zahlen die anderen. Haben Sie gewusst, dass die Gewerkschaften an jedem Arbeitslosen direkt verdienen? Die Gewerkschaften gehören nämlich zu den grössten Arbeitslosenkassen und verrechnen ihre Leistungen für Beratung, Arbeitsmarktmass nahmen und das Auszahlen von Arbeitslosengeldern bei jedem Arbeitslosen nach Leistungspunkten.
Das Konstrukt der Gewerkschaften
Weil sich so viele Ausländer um eine Arbeit in der Schweiz bewerben können, geraten Schweizer Löhne unter Druck. Ausländer sind auch mit weniger Lohn und schlechteren Bedingungen zufrieden, sind sie doch im Vergleich zur Heimat immer noch deutlich besser dran. Vor der Personenfreizügigkeit war das anders. Die Arbeitsbewilligung gab es für einen Ausländer aus dem Ausland nur, wenn es keinen Inländer für diese Arbeit gab. Man zahlte dem Ausländer den in der Schweiz üblichen Lohn. Nicht so bei der Personenfreizügigkeit. Um den entstehenden Lohndruck zu mindern, führte der Staat die sogenannten flankierenden Massnahmen (FlaM) ein. Diese greifen massiv in den Arbeitsmarkt ein und zwingen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in standardisierte Gesamtarbeitsverträge. Die jahrzehntelange Stärke der Schweiz, der liberale Arbeitsmarkt, wurde damit praktisch eliminiert. Inzwischen ist bereits jeder zweite Beschäftigte einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt! Einer von vier Arbeitnehmern arbeitet sogar unter einem «allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag». Mindestlöhne, Entschädigungen, Arbeitszeit, Ferien usw. werden so einheitlich geregelt und jeglicher Wettbewerb unterbunden. Und dies, obwohl sich das Schweizer Stimmvolk an der Urne deutlich gegen staatliche Mindestlöhne und einheitliche Ferienregelungen aussprach! Trotz Standardisierung haben die Arbeitsstreitigkeiten in der Schweiz noch zugenommen. Die Gewerkschaften, welche die 50% Arbeitnehmer offiziell vertreten (obwohl nur 15% der Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft sind), benutzen ihre Macht zunehmend als Druckmittel für weitergehende soziale Forderungen. Denn: Jeder Mitarbeiter und jedes Unternehmen im Gesamtarbeitsvertrag leistet pauschal oder als Lohnabzug sogenannte Solidaritätsbeiträge. Diese Millionenbeträge landen in den Kassen der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, insgesamt über 20 Millionen Franken in der Gastronomie und beinahe 50 Millionen Franken im Bau!
Personenfreizügigkeit abschaffen
Die Personenfreizügigkeit hat uns eine deutlich höhere Ausländerquote und mehr Arbeitslose gebracht. Der liberale Arbeitsmarkt wurde zerstört und stattdessen das Arbeitsverhältnis zentralisiert und verstaatlicht. Linke Forderungen werden gegen den Willen des Stimmbürgers, und ohne dass das einzelne Unternehmen oder der einzelne Arbeitnehmer etwas zu sagen hätte, für allgemeinverbindlich erklärt. Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften kassieren – die rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Es ist Zeit, dass wir dieses Monster eindämmen: Lasst uns die Personenfreizügigkeit mit der Begrenzungsinitiative abschaffen! Die Macht der Gewerkschaften muss zurückgebunden werden. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz! Wir von der SVP setzen uns dafür ein!
