Extrablatt im Interview mit Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter, Verwaltungsratspräsident der green.ch. Die green.ch AG wurde 1995 gegründet und gehört heute zu den führenden Informatikdienstleistern der Schweiz. Der 54-jährige Grüter ist verheiratet und lebt mit seinen beiden Töchtern sowie einem Sohn in Eich im Kanton Luzern. Er engagiert sich beim FC Luzern und besucht regelmässig die Heimspiele seines Lieblingsvereins. Er entspannt sich am besten in der Natur, zum Beispiel auf einer Biketour oder beim Wandern.
Warum unterstützen Sie als Unternehmer die Selbstbestimmungs-Initiative?
Die Green-Gruppe ist erfolgreich tätig im internationalen Geschäft mit der Beherbergung von Daten und IT-Systemen in der Schweiz. Unternehmen aus der ganzen Welt vertrauen uns ihre Daten an. Wenn ich mit Kunden aus aller Welt spreche und sie frage, weshalb sie hierherkommen, höre ich immer wieder folgende Argumente: Die Schweiz ist ein unabhängiges, stabiles und neutrales Land. Wir sorgen eigenständig dafür, dass wir hier sichere und freiheitliche Verhältnisse haben. Man hat Vertrauen in die Zuverlässigkeit, Stabilität und Unabhängigkeit unseres Landes. Dies sind die Werte, auf denen der Erfolg der Schweiz beruht. Aus tiefer Überzeugung glaube ich deshalb, dass wir die direkte Demokratie und Selbstbestimmung erhalten und stärken müssen.
Der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände behaupten, die Initiative schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Was sagen Sie?
Die Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtssicherheit. Sie regelt klar, dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft ist und Volksentscheide respektiert werden müssen. So bleibt unsere Rechtsordnung berechenbar und in der Gesellschaft und Wirtschaft verankert. Die Schweiz ist ein sehr beliebter Wirtschaftsstandort, weil wir dank der direkten Demokratie politisch sehr stabile und damit für Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen bieten können. Diesen Vorteil dürfen wir nicht verspielen. Deshalb braucht es die Initiative. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass Bundesrat, Bundesgerichte und Parlament im Sinne unserer Verfassung und damit auch der Bevölkerung entscheiden. Dies war in der jüngsten Vergangenheit erschreckenderweise nicht immer der Fall.
Setzt die Initiative die Planungssicherheit von Schweizer Unternehmen aufs Spiel?
Genau das Gegenteil ist der Fall. Die aktuelle Rechtslage mit einer «dynamischen Rechtsentwicklung» und Regulierungshektik wird für Unternehmen in der Schweiz immer mehr zu einer Black Box. Unternehmen suchen Verlässlichkeit. Rechtssicherheit hat daher als Standortfaktor einen zentralen Stellenwert. Wo die rechtliche Situation unberechenbar wird, leidet das Investitionsklima. Die direkte Demokratie schafft die dringend nötige Rechtssicherheit und Stabilität.
Was sagt Ihre Familie zu der von Ihnen vertretenen Politik?
In meiner Familie muss ich keine Überzeugungsarbeit leisten. Wir sind uns der Erfolgsgeschichte der Schweiz bewusst, welche darauf beruht, dass wir hier selbständig, frei und unabhängig bestimmen können. Gerade die jüngsten Beispiele zeigen, wie Entscheide aus Brüssel immer öfter zentralistische Züge annehmen und deshalb in der breiten Bevölkerung auf Unverständnis stossen. Aus der Schweiz, mit einer jahrhundertealten Tradition der Selbstbestimmung, ist die direkte Demokratie nicht wegzudenken.
