Im Interview mit dem Extrablatt erklärt der Unternehmer und parteilose Ständerat Thomas Minder, warum die Masslosigkeit der Zuwanderung zu einer vielfachen Überbeanspruchung unseres Landes führt.
Interview mit Ständerat Thomas Minder
Im Interview mit dem Extrablatt erklärt der Unternehmer und parteilose Ständerat Thomas Minder, warum die Masslosigkeit der Zuwanderung zu einer vielfachen Überbeanspruchung unseres Landes führt.
Extrablatt: Seit vielen Jahrzehnten werden von der Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte beschäftigt. Warum ist diese Zuwanderung zum Problem geworden?
Thomas Minder: Weil wir es wegen der EU-Personenfreizügigkeit mit einer unkontrollierten und unsteuerbaren Masseneinwanderung zu tun haben. Seit 2007 sind Jahr für Jahr rund 80’000 Personen neu eingewandert. Die Zahlen sind dermassen explodiert, dass wir jedes Jahr eine zusätzliche Stadt in der Grössenordnung von Luzern oder einen weiteren Kanton Schaffhausen bereitstellen müssten, um den Andrang zu bewältigen. Das und die damit verbundenen negativen Auswirkungen belasten das geordnete und friedliche Zusammenleben. Wenn das so weitergeht, leben in 20 Jahren zehn Millionen Menschen in der Schweiz.
Extrablatt: Weshalb glauben Sie, die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» sei die richtige Antwort auf diese Masslosigkeit?
Thomas Minder: Weil die Bundespolitik versagt hat und weil es fünf vor zwölf ist. Man darf nicht vergessen, dass der hohe Ausländeranteil und die unkontrollierte Zuwanderung unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger schon seit vielen Jahren beschäftigen. Bereits etliche Volksinitiativen wurden hierzu eingereicht oder sind noch hängig. Ich erinnere an die angenommene, aber noch nicht umgesetzte Ausschaffungsinitiative. Oder an die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen », mit der nun auch grüne Kreise eine Abkehr von der unlimitierten Zuwanderung fordern. Was braucht es denn noch, bis man im Bundeshaus die wachsende Besorgnis endlich ernst nimmt?
Extrablatt: Welchen Lösungsansatz bietet denn die Initiative «gegen Masseneinwanderung» im Unterschied zu andern Volksbegehren?
Thomas Minder: Die Initiative verlangt weder einen generellen Stopp der Zuwanderung noch die Kündigung der bilateralen EU-Verträge. Aber die Initiative gibt dem Bundesrat den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und über eine künftige eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung in die Schweiz zu führen. Das ist massvoll und vernünftig. Neben Australien, Kanada und Neuseeland ist die Schweiz heute weltweit eines der attraktivsten Einwanderungsländer. Innerhalb Europas wirkt unsere blühende Wirtschaft samt rekordtiefer Arbeitslosigkeit wie ein Magnet auf die Beschäftigungslosen von Portugal bis ins Baltikum und nach ganz Südeuropa. Als eines der kleinsten Länder Europas steht die Schweiz einem Wirtschaftsraum mit rund 500 Millionen Menschen gegenüber, von denen ständig viele Millionen nach Arbeit und Einkommen sowie sozialer Sicherheit ausserhalb ihrer Heimat suchen.
Extrablatt: Die Wirtschaft warnt, ohne ausländische Arbeitskräfte wären wir gar nicht konkurrenzfähig. Wie sehen Sie das?
Thomas Minder: Die Masslosigkeit der Zuwanderung führt zu einer vielfachen Überbeanspruchung. Die Siedlungsdichte ist mit 190 Personen pro Quadratkilometer extrem hoch. Jede Sekunde wird ein Quadratmeter verbaut! Die Zersiedelung des Landes hat ein beängstigendes Ausmass angenommen. Dörfer verlieren ihre Identität, der Föderalismus blutet aus. Steigende Immobilienpreise machen Einheimische zu Pendlern. Das Bildungssystem wird überfordert. Die Verkehrsinfrastruktur ist der masslosen Nachfrage nicht mehr gewachsen. Das ist der Preis für eine Entwicklung, die im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen kennt. Dass dies unser Land konkurrenzfähiger machen soll, kann im Ernst kein vernünftiger Mensch behaupten oder gar belegen. Weitherum nimmt das Gefühl überhand, dass die Qualität des Zusammenlebens massiv leidet.
Extrablatt: Spielen Sie damit auf die Zunahme der Kriminalität an?
Thomas Minder: Auch das, ja. Mit der Personenfreizügigkeit und dem Beitritt zum Schengen-Abkommen ist die Schweiz zum Paradies für Kriminaltouristen geworden. Alle acht Minuten wird irgendwo eingebrochen! Es ist eine Tatsache, dass 70 Prozent der gefassten Täter Ausländer sind. Die unkontrollierte Masseneinwanderung bietet auch solchen Leuten verlockende Möglichkeiten.
Extrablatt: Ohne hochqualifizierte ausländische Einwanderer wäre die Volkswirtschaft zum Niedergang verurteilt, wird gewarnt. Was meinen Sie als Unternehmer?
Thomas Minder: Die Ausländer machen einen Viertel der Wohnbevölkerung aus. Bei den Personen, die Arbeitslosenversicherung beziehen, ist jedoch jeder zweite Ausländer. Ich frage mich, weshalb denn die angeblich so hochqualifizierten unentbehrlichen ausländischen Arbeitnehmerin die Arbeitslosigkeit fallen. Besorgniserregend ist auch, dass bereits dreimal so viele Ausländer wie Einheimische auf Kosten der Sozialhilfe leben. Und das alles in der Hochkonjunktur unter dem Begriff «Erfolgsmodell Personenfreizügigkeit». Die dramatischen Auswirkungen auf unsere Sozialwerke, insbesondere die Arbeitslosenversicherung und die AHV, werden erst untersucht. Man weiss in Bern nicht, was der Schweiz und ihrer Bevölkerung noch bevorsteht! Einmal mehr hört man vom Bundesrat nur Drohungen. Ich hoffe daher, dass das Volk – wie schon bei der Abzocker-Initiative – nun das richtige Zeichen setzt.
