Lohndruck ist Realität

von Ständerat This Jenny, Bauunternehmer, Bilten (GL)

Die Schweiz hat immer schon Arbeitskräften aus dem Ausland Beschäftigung und Einkommen geboten. Das geschah aber kontrolliert, und die Arbeitsmarktlage wurde berücksichtigt. Bund und Kantone haben jeweils zusammen mit der Wirtschaft Höchstzahlen festgelegt. Die Unternehmer erhielten so meistens die Leute, die sie brauchten, und zwar aus der ganzen Welt.

Gerne gebe ich auch zu, dass mir die globale Freizügigkeit nach wie vor am liebsten wäre. Alle Menschen könnten dort arbeiten und sich eine Existenz aufbauen, wo sie möchten und auch gebraucht würden. Als Unternehmer könnte ich dann aus Millionen Arbeitsuchenden jene auswählen, die für meine Bedürfnisse am besten geeignet schienen. Aber es geht nicht nur um Unternehmerinteressen. Es geht um das Gesamtwohl der Schweiz.

Personenfreizügigkeit funktioniert nicht
Eine weltweite Personenfreizügigkeit würde nur funktionieren, wenn alle Länder von ungefähr gleichen Rahmenbedingungen ausgehen könnten. Doch die Unterschiede bei Wohlstand, Marktwirtschaft, Rechtssicherheit und Sozialwerken sind riesig. Ein arbeitsloser Franzose zum Beispiel verdient in Basel mehr als doppelt so viel wie in seinem Land mit zwölf Stunden Arbeit pro Tag!

Löhne werden sinken
Ich war ein überzeugter Befürworter der Personenfreizügigkeit mit den 15 «alten» EU-Staaten: Diese Volkswirtschaften waren mit uns einigermassen vergleichbar. Nur entwickelt sich die «dynamische» EU inzwischen recht unkontrolliert weiter. Sie hat Länder aus Osteuropa aufgenommen, und bald werden wohl alle Balkanstaaten und die Türkei dazukommen. Das bringt gewiss auch für Unternehmer Vorteile, denn sie können dann aus einem Wirtschaftsraum von 700 Millionen Menschen die Arbeitsuchenden auswählen. Auch die Auswirkungen auf die Löhne sind absehbar: Sie werden sinken. Erfahrungsgemäss gilt ja: Je mehr Kirschen es auf dem Markt gibt, desto billiger werden sie.

Verantwortung Unternehmer
Wir Unternehmer tragen aber auch gegenüber dem Land Verantwortung. Es geht einfach nicht, kurzfristig Leute anzustellen, diese nach wenigen Monaten zu entlassen und dann der Arbeitslosenversicherung (ALV) zur Existenzerhaltung zu übergeben. Das ist unsozial. Als Mindestdauer für ausländische Arbeitnehmer wäre darum eine Beschäftigung von einem Jahr vorzusehen. Dann würden gewisse Personen in der Schweiz auch besser überlegen, ob sie Ausländerinnen und Ausländer einstellen oder nicht.

Im Interesse der Schweiz
Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist eine grossartige Erfolgsgeschichte. Diesem Erbe müssen wir Sorge tragen. Eine Nivellierung etwa auf EU-Niveau hinunter darf hier nicht stattfinden. Darum müssen wir die Arbeitskräfte-Einwanderung wieder mitsteuern können. Die Zuwanderung soll den Interessen der Schweiz dienen und sich nicht auf die Interessen der Zuwanderer ausrichten. Es geht sicher nicht darum, die bilateralen Verträge mit der EU zu kündigen. Die Initiative «gegen Masseneinwanderung» beauftragt den Bundesrat, wegen der für sehr viele Einheimische unerträglich gewordenen Masslosigkeit mit jährlich 80’000 Netto-Zuwanderern die Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln.

Krötenschlucker statt Rosinenpicker
Wir müssen in Brüssel endlich klar machen, dass die Schweiz keineswegs Rosinenpickerei betreibt. Wenn ich an die Neat, die Kohäsionsmilliarden, die Forschungsgelder oder die Grenzgänger denke, dann kann der Schweiz niemand vorwerfen, sie leiste zu wenig oder sogar nichts für die EU. «Krötenschlucker » könnte man uns schon eher nennen, das wäre passender!