Verurteilte ausländische Straftäter im schweizerischen Vollzugssystem zu halten und sie danach als Sozialfälle durchzufüttern, statt sie zügig in die Herkunftsländer zurückzuschicken, das hat seinen (zu hohen) Preis. Die Kosten der Kantone für den Strafvollzug betrugen im Jahr 1990 rund 400 Millionen Franken, heute sind es über eine Milliarde Franken pro Jahr.
73 Prozent dieser Kosten werden durch Ausländer verursacht, also über 730 Millionen Franken jährlich. Ein Haftplatz im Strafvollzug kostet durchschnittlich 400 Franken pro Tag, d.h. 146’000 Franken pro Jahr.
Entlastung Strafvollzug
Aber nicht etwa die Fachleute der kantonalen Dienststellen können über Straf- und Massnahmenvollzug sowie Wegweisungen von Straftätern entscheiden, denn das ist Sache der Gerichte. Die Kantone erhalten die Rechnungen zur Zahlung… Würden verurteilte Ausländer nach der Strafverbüssung gemäss dem klaren Deliktskatalog der Durchsetzungs-Initiative konsequent ausgewiesen, hätte das mehrere vorteilhafte Wirkungen:
- Schwer straffällige Ausländer könnten in der Schweiz nicht mehr rückfällig werden.
- Die chronische Überbelegung der Strafanstalten ginge zurück. Dabei müsste man ausländische Kriminelle nicht vorzeitig entlassen wie in Genf, um wieder Platz zu haben.
- Ausschaffungen verurteilter Ausländer entfalten eine präventive Wirkung.
Das ergibt alles in allem weniger Kriminalität und führt zu mehr Sicherheit im Land.
Beachtung von Recht und Ordnung
Das ist dringend nötig, nicht zuletzt für eine gedeihliche Wirtschaft. Denn die Verurteilungen Erwachsener haben sich gemäss Strafstatistik in der Schweiz seit 1984 mehr als verdoppelt. Bei den Ausländern hat sich die Anzahl Verurteilungen jedoch vervierfacht, während es bei den Schweizern eine Zunahme von 40% gibt. Schweizerische Vorstellungen von Recht und Ordnung werden gar nicht mehr beachtet. Dies muss, zusammen mit dem überbordenden Sozialmissbrauch, entschieden bekämpft werden, wenn unser Leistungsniveau und die Sozialwerke Bestand haben sollen.
Die Annahme der Volksinitiative «zur Durchsetzung der Ausschaf- fung krimineller Ausländer» am 28. Februar 2016 (Durchsetzungs- Initiative) ist die richtige Massnahme dafür.
