Wir müssen uns gegen Sommarugas «Gratisanwälte» und Enteignungen wehren!
Keine Frage: Echte, an Leib und Leben bedrohte Asylsuchende bekommen in der Schweiz Hilfe. Illegale Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben kommen, sind zurückzuweisen. Das ist unsere Asyltradition. Für diese Asyltradition kämpft die SVP.
Rund 1,5 Millionen illegale Migranten sind 2015 in Europa eingewandert. Weitere Millionen werden durch Familiennachzug folgen. Eine internationale Schlepperindustrie verdient Milliarden, weil die Politik nicht willens ist, die Grenzen gegen die illegalen Übertritte zu sichern.
Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga macht diesen Wahnsinn mit. Anstatt die Missbräuche zu bekämpfen, lässt sie es zu, ja treibt sie es voran, dass die Attraktivität der Schweiz für illegale Scheinasylanten gesteigert wird. Die Zahlen schnellen in die Höhe.
Ist es doch Wahnsinn, so hat es doch Methode: Neu will Bundesrätin Sommaruga jedem illegalen Migranten auf Kosten der Allgemeinheit einen «Gratisanwalt» zur Verfügung stellen. Die Massnahme wird die Kosten nach oben treiben und die Verfahren durch unsinnige Einsprachen verlängern. Falsche Asylanten und die Sozialhelferbranche profitieren.
Frau Sommaruga hat im Parlament ausserdem durchgesetzt, dass der Bund Kantone, Gemeinden und Privatpersonen für Asylunterkünfte enteignen darf. Das Grundrecht auf Eigentum soll im Namen eines weltfremden Asylantismus geopfert werden. Man glaubt es kaum.
Die SVP hat gegen die «Gratisanwälte» und die Enteignungen erfolgreich das Referendum ergriffen. Volk und Stände haben das letzte Wort. Die Abstimmung findet frühestens am 5. Juni 2016 statt. Wer unsere bewährte Asyltradition ernst nimmt, muss ihre in Bundesbern betriebene Aushöhlung bekämpfen!
