Am liebsten würden linke Kreise den Klimawandel zum Fluchtgrund erklären und auf Kosten der Schweizer Steuerzahler weitere Zehntausende Wirtschaftsmigranten ins Land holen. Das wäre wohl das Ende des Sozialstaates: Denn die verfehlte Asylpolitik des Bundes strapaziert bereits heute die Solidarität der Bevölkerung.
Im Zuge der aktuellen Klimahysterie wird die Forderung der Linken lauter, der Klimawandel sei als Fluchtgrund zu akzeptieren. So forderten die jungen Grünen, die Schweiz müsse 50’000 «Klimaflüchtlinge» vor allem aus Afrika aufnehmen. Dies selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler. Als ob diese für die verfehlte Asylpolitik von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht schon genug hinblättern müssten.
Extreme Kosten für Steuerzahler
Allein auf Bundesebene rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) bis 2022 mit jährlichen Kosten von über 1,4 Milliarden Franken. Weil der Bund in den ersten maximal sieben Jahren für die Lebenskosten der Personen im Asylbereich aufkommt, sind die ruinösen finanziellen Auswirkungen seiner Asylpolitik für Kantone und Gemeinden lange nicht spürbar. Dies ändert sich nun: Ab diesem Jahr geht die finanzielle Verantwortung für die in den Rekordjahren 2014 bis 2016 Aufgenommenen an Kantone und Gemeinden über. Allein die Zahl der vorläufig Aufgenommenen belief sich 2018 auf über 46’000 Personen – das sind mehr als doppelt so viele wie 2013! Insgesamt zählte der Bund 2018 über 123’000 Personen im Asylbe-
reich – für die absolute Mehrheit von ihnen kommt der Schweizer Steuerzahler auf.
Sozialstaat bald am Ende?
Bereits heute strapaziert die desaströse Asylpolitik die Solidarität der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung. Man muss kein Experte sein, um den sozialpolitischen Sprengstoff dieser Entwicklung zu erkennen. Mittlerweile warnen sogar Linke wie Felix Wolffers, Leiter des stadtbernischen Sozialamtes und ehemaliger Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), vor dieser «finanz- und sozialpolitischen Zeitbombe». Die Vorstellung, dass nun noch Zehntausende von «Klimaflüchtlingen» in die Schweiz kommen sollen, nur weil ein paar Klimahysteriker durchdrehen, ist haarsträubend. Das Paradoxe an dieser links-grünen Forderung ist, dass – sollte sie sich durchsetzen – ausgerechnet jene Kreise unseren Sozialstaat zerstören, die sich die Bekämpfung der Armut auf die Fahnen schreiben.
