In den letzten vier Jahren haben in der Schweiz jeweils über 20 000 Personen ein Asylgesuch eingereicht. Im Vergleich zu andern europäischen Staaten gehört unser Land damit gemessen an seiner Bevölkerungszahl zu den drei wichtigsten Aufnahmestaaten Europas. Weit grössere Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Grossbritannien weisen demgegenüber wesentlich tiefere Aufnahmequoten auf. Das hat sich zu ändern.
Die überdurchschnittlich hohe Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge ist auf folgende Hauptgründe zurückzuführen:
1. Zu lange Verfahren
Die Verfahren bis zum Vollzug eines abgelehnten Asylgesuches sind noch immer viel zu lange. 2013 dauerte alleine das erstinstanzliche Verfahren durchschnittlich 258 Tage oder gegen neun Monate. Bis zur definitiven Ausreise vergehen in der Regel nochmals mehrere Monate.
2. Zu grosszügige Unterstützung
Asylsuchende erhalten während des ganzen Verfahrens eine Unterstützung, welche im europäischen Vergleich ebenfalls an der Spitze liegt. Selbst nach Ablauf ihrer Ausreisepflicht werden abgewiesene Asylsuchende als Illegale unter dem Titel der Nothilfe teilweise über Jahre hinweg unterstützt. Die Kosten alleine beim Bund betragen jährlich über eine Milliarde Franken, rechnet man diejenigen der Kantone und Gemeinden dazu, kommt wohl noch einmal mindestens gleich viel dazu. Der Bund weigert sich aber, die genauen Zahlen zu erfassen.
3. Zu hohe Anerkennungsquoten
Die vom Staatssekretariat für Migration immer wieder ins Feld geführte Beschleunigung der Verfahren ist vor allem auch auf die hohe An erkennungs- und Bleibequote zurückzuführen. Alleine im Jahr 2014 betrug die Anerkennungsquote als Flüchtling (Asylgewährung) 26%. 33,3% aller Gesuchsteller wurden trotz Ablehnung des Asylgesuches oder Nichteintreten vorläufig aufgenommen und müssen das Land ebenfalls kaum mehr verlassen, was insgesamt zu einer Bleibequote von rund 60% führte.
4. Zu wenig Rückführungen
60% aller Personen im Asylprozess sind vorläufig Aufgenommene. Diese Personen haben kein Anrecht auf Asyl, werden aber aus verschiedenen Gründen nicht ausgeschafft. Mit dem Abschluss neuer Rückübernahme abkommen und der konsequenten Anwendung dieser sowie der jährlichen Überprüfung der Gründe, warum sie nicht ausgeschafft werden können, könnten rund 30’000 Personen zurückgeführt werden, anstatt weiterhin ohne Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz auf Kosten der Steuerzahler zu leben.
Asyl-Shopping
Alleine aufgrund der gezeigten Gründe wird schnell ersichtlich, dass die Schweiz im Vergleich mit andern Staaten ein gesuchtes Aufnahmeland für Asylsuchende ist. Nicht von ungefähr reisen in den Südstaaten Europas ankommende Asylsuchende zielstrebig und in der Regel mit Unterstützung von Schlepperorganisationen weiter Richtung Norden und damit auch in die Schweiz. Das Versprechen des Bundesrates, dass mit der Dublin- Vereinbarung das «Asyl-Shopping» wirksam bekämpft und eine bessere Verteilung der Asylsuchenden in den europäischen Staaten erwirkt werde, hat sich als veritable Illusion erwiesen. Die offizielle Schweiz tut aber wenig bis nichts, um die EU zur Einhaltung des Vertrages zu mahnen.
Justizministerin hätte es in der Hand
Die Schweiz hätte es in der Hand, die bestehenden Asyl-Gesetze klar und eindeutig durchzusetzen und damit ein klares Zeichen an die Schlepperbanden zu senden. Aber das entspricht nicht der politischen Ausrichtung der heutigen Justizministerin. Sie hat es gar durchgeboxt, dass durch die Bereitstellung eines Gratisanwaltes die Rechtsstellung der Asylsuchenden noch ausgebaut und die Schweiz damit noch attraktiver wurde.
Stattdessen wäre eine radikale Verkürzung der Asylverfahren gefragt, ein Schutz der Bevölkerung vor renitenten Asylsuchenden durch geschlossene Zentren und ein Pochen auf die Durchsetzung des Dublin-Verfahrens mit der EU.
Die SVP wird in der laufenden Asylgesetzrevision im Parlament ein Massnahmenpaket vorschlagen, um dieser unsäglichen Entwicklung entgegenzuwirken. Gleichzeitig arbeitet sie an einer griffigen Asylinitiative, um das Asylchaos in der Schweiz zu stoppen, damit den Menschen in den Kriegsgebieten vor Ort geholfen werden kann und die Schweiz nur noch die wirklich an Leib und Leben Verfolgten aufnimmt.
