Bleibende Werte für die Schweiz

Extrablatt Extrablatt März 2015

 

Auszug aus dem Extrablatt (PDF)

Frei bleiben!

Die SVP-Delegierten haben Ende Februar 2015 das neue Parteiprogramm 2015–2019 unter das Motto «SVP – die Partei für die Schweiz» gestellt. Das Programm mit seinen klaren Werten und  Zielen deckt von Aussen- und Asylpolitik über Wirtschaft, Bildung und Sozialwerke bis Sport und Religion das ganze Themenspektrum der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen ab. Damit wird verdeutlicht, was die SVP unter dem Wahlslogan «Frei bleiben!» versteht und wie ihrem Ziel einer liberal-konservativen Politik zum Durchbruch verholfen werden kann.

Werte der Schweiz bewahren

Die Schweiz verdankt ihren Erfolg einem klugen Staatskonzept: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität und Föderalismus sind die tragenden Säulen. Sie garantieren Sicherheit und Freiheit für alle. Diese vier Säulen sind in den letzten Jahren ins Wanken geraten. Der von einer Mitte-Links-Mehrheit beherrschte Bundesrat und ein zunehmend linkes Parlament missachten immer mehr die Entscheide des Volkes, gängeln mehr denn je Bürgerinnen und Bürger und ziehen uns allen immer mehr Geld aus der Tasche. Gleichzeitig vernachlässigt der Staat seine Schutzpflichten vor unerwünschter Zuwanderung, Kriminalität und fremder Rechtsprechung. Die SVP ist inzwischen die einzige Partei, welche diese Probleme mit einer klar bürgerlichen Politik offen angeht.

Auszüge aus unserem Parteiprogramm 2015-2019

 

Aussenpolitik: Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Die SVP kämpft für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Der Ausverkauf der Souveränität und Selbstbestimmung durch die politischen Eliten muss aufhören. Unser Land darf nicht schleichend in internationale Gebilde – beispielsweise die EU – eingebunden werden. Die SVP bekennt sich auf der Grundlage der Neutralität zu einer glaubwürdigen Politik der humanitären Hilfe und der Guten Dienste.

Unsere Schwerpunkte

• Die SVP bekämpft den schleichenden EU-Beitritt.
• Die SVP lanciert die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)».
• Die SVP verlangt, dass die staatliche Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt wird.

Ausländerpolitik: Zuwanderung begrenzen

Die Schweiz hat schon immer kontrolliert ausländische Arbeitskräfte beschäftigt und ihnen existenzielle Perspektiven geboten. Das Stimmvolk hat in verschiedenen Abstimmungen gezeigt, dass es eine kontrollierte Zuwanderung mit klaren Regeln will, die gleichermassen für alle gelten, Einheimische und Zugewanderte. Wer in die Schweiz kommt, hat sich an die Rechtsordnung zu halten, sich anzupassen und für den Lebensunterhalt selber zu sorgen.

Unsere Schwerpunkte

• Die SVP verlangt die konsequente Umsetzung des vom Souverän gutgeheissenen Verfassungsartikels «gegen Masseneinwanderung» (Kontingente und Inländervorrang) zur markanten Senkung der Zuwanderung.
• Die SVP kämpft für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um die illegale Einreise von Einwanderern zu verhindern.

Sicherheit: Kriminelle bestrafen, nicht verhätscheln

​Die Schweiz gehörte einst zu den sichersten Ländern der Welt. Eine lockere Politik, eine nachlässige Umsetzung der Gesetze sowie die Öffnung der Grenzen durch den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum führten dazu, dass unser Land heute zu den Staaten mit hoher Kriminalität zählt. So darf es nicht weitergehen – diese Fehlentwicklung gilt es zu stoppen! Gerichte, die nach Recht und Gesetz bestrafen, und ein konsequenter Vollzug der Urteile sind der Weg dazu.

Unsere Schwerpunkte

• Die SVP fordert die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer
• Die SVP fordert, dass Gerichte die Interessen der Opfer höher gewichten als jene der Täter
• Die SVP fordert entschiedenes Durchgreifen gegen Kriminaltouristen

Religionen: Zu unseren Werten stehen

Die SVP bekennt sich zur christlich-abendländischen Kultur der Schweiz als Basis unserer Identität und unseres Zusammenlebens. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt allen Bürgern freies Denken, Schreiben, Sprechen und Bekennen. Es ist klarzumachen, dass unsere Regeln für die Angehörigen aller Religionsgemeinschaften gelten und dass alle sich anpassen müssen, die hier leben wollen. Gleichheit vor dem Gesetz gilt immer und für alle. Darum sind Dispensationen vom Schwimmunterricht, Verzicht auf das Singen von Weihnachtsliedern im Unterricht oder Sonderwünsche im Bestattungswesen unzulässig.

Unsere Schwerpunkte

• Die SVP fordert ein Verbot der Verschleierung bei Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, etwa im Gesundheitswesen, bei der Polizei, an öffentlichen Schaltern oder in Lehrberufen
• Die SVP verlangt die Durchsetzung des vom Volk beschlossenen Minarett-Verbots
• Die SVP lehnt die Anerkennung nicht-westlicher Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften und die staatliche Ausbildung Geistlicher dieser Religionsgemeinschaften ab

Finanzen, Steuern und Abgaben: Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Der Staat wächst und wuchert: Die Ausgaben des Bundes wurden seit 1990 verdoppelt. Weil in der Politik die Bereitschaft fehlt, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen, werden Steuern, Abgaben und Gebühren laufend noch mehr erhöht. Die Zeche zahlt am teuersten der Mittelstand. Diese Geldverschleuderung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ist endlich zu stoppen, denn vom leistungswilligen Mittelstand hängt der Wohlstand des Landes ab.

Werkplatz Schweiz: Mehr Wirtschaftsfreiheit, weniger Bürokratie

Die SVP kämpft für unternehmerischen Freiraum und gegen neue Gesetze und Verbote. Die Entwicklung der vergangenen Jahre, den Arbeitsmarkt immer stärker zu regulieren, Energie und Transport zu verteuern und den bürokratischen Aufwand aufzublähen, ist endlich zu stoppen. Zu erfolgreichen kleinen und mittleren Unternehmen und den grossen Firmen ist Sorge zu tragen. Die SVP will die hohe Schweizer Qualität pflegen und kämpft für bestmögliche Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu sichern.

Eigentum: Gegen Enteignung, für Schutz der Privatsphäre

Die Garantie des Privateigentums gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines freiheitlich- demokratischen Rechtsstaates. Die SVP kämpft deshalb für die Bürgerinnen und Bürger, damit sie über ihre materiellen und ideellen Güter frei verfügen können. Dazu gehört die Gewissheit, dass der Staat der Bevölkerung nicht dauernd von morgens bis abends ins Portemonnaie greift. Auch die Verteidigung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wird immer wichtiger: Den gläsernen Bürger darf es in der Schweiz nicht geben.

Asylpolitik: Asylchaos beenden

Wegen des Chaos im Asylwesen und der hohen Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge haben die Asylgesuche in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die Schweiz gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten Gesuchen pro Kopf der Bevölkerung. Die SVP bekämpft die verfehlte Asylpolitik, die zu explodierenden Kosten, mehr Kriminalität und Unterbringungsproblemen führt, wie die täglichen Erfahrungen zeigen.

Armee: Sicherheit für Land und Leute

Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Eine glaubwürdige Milizarmee garantiert die Sicherheit auch in Krisenzeiten und ist die massgeschneiderte Lösung für die Schweiz. Nur wenige Flugstunden von uns entfernt herrscht Krieg – nicht zum ersten Mal und trotz des angeblich friedenssichernden Wirkens der EU. Terroranschläge sind jederzeit und überall möglich. Wir wollen darum der Armee die personellen und finanziellen Mittel für die Landesverteidigung bereitstellen – damit alle in Sicherheit und Freiheit leben können. Die SVP bekennt sich zu einer zeitgemäss bewaffneten und hervorragend ausgebildeten Milizarmee zur Bewahrung einer unabhängigen, freien und neutralen Schweiz.

Bildung: Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Ein leistungsfähiges Bildungswesen ist die Grundlage für Entwicklung und Wohlstand. Im Zentrum steht das Wohl der Kinder und eine ganzheitliche Entwicklung der Persönlichkeit. Die SVP unterstützt ein qualitativ hochstehendes, effizientes und leistungsorientiertes Bildungswesen. Die Schule ist auf die Praxis auszurichten, indem sie die Förderung von Kopf, Herz und Hand garantiert. Diese Qualität hängt nicht vom Umfang öffentlicher Finanzen ab, sondern von starken Lehrerpersönlichkeiten, die bereit und frei sind, zu führen. Das duale Bildungssystem mit klarem Praxisbezug ist zu erhalten und zu stärken.

Sozialwerke: Leistungen sichern – Missbräuche bekämpfen

Weil die strukturellen Probleme und das Missbrauchspotenzial der Sozialwerke bisher stets mit Steuereinnahmen übertüncht wurden, ist es heute dringend nötig, den Ausgleich und die Solidarität zwischen Alt und Jung, zwischen Bedürftigen sowie Prämien- und Steuerzahlern wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. Die SVP lehnt jede Erhöhung von Steuern und Abgaben, auch der Mehrwertsteuer, zur Sanierung der Sozialwerke ab. Die SVP strebt ein Sozialhilfewesen gemäss folgenden Grundsätzen an: Milizprinzip vor Professionalisierung, Eingliederung vor Sozialhilfe, keine Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien.

Landwirtschaft: Für einheimische Produkte

Die SVP setzt sich für eine produzierende Landwirtschaft ein, welche die Bevölkerung mit gesunden, marktnah produzierten Nahrungsmitteln versorgt. Für ihre wichtigen Leistungen im Dienste der Allgemeinheit dürfen Bauernfamilien ein vernünftiges und existenzsicherndes Auskommen erwarten. Planungssicherheit und Innovationskraft der unternehmerisch ausgerichteten Landwirtschaft sind zu stärken. Die überbordende Ökologisierung ist auf ein vernünftiges Mass zurückzuführen. Dem Kulturland ist Sorge zu tragen.

Verkehr: Freie Fahrt ohne Schikanen

Ohne bedarfsgerechte, gut ausgebaute und unterhaltene Verkehrsinfrastruktur gibt es keinen Wohlstand. Die Strasse darf gegenüber der Schiene nicht länger benachteiligt werden. Jeder Verkehrsträger soll die finanziellen Mittel erhalten, die er selber erwirtschaftet. Umverteilung, Quersubventionen und Zweckentfremdung sind ebenso zu stoppen wie der Raubzug auf die Automobilisten durch höhere Abgaben, Gebühren und Bussen.

Umwelt: Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Zur Lebensqualität gehört eine gesunde Umwelt. Die SVP ist von ihrer Herkunft her traditionell auch stark in der Natur verwurzelt. Der Umwelt ist Sorge zu tragen. Dazu ist eine gesamtheitliche und praxisorientierte Politik nötig, die sich nicht von grünem Fundamentalismus und staatlichem Zwang in die Irre leiten lässt. Mass halten ist auch hier ein guter Ratgeber.

Sport: Für Körper und Geist

Sport steht für Freude, Leistung und Fairness. Sportliche Aktivitäten sorgen für körperliches und geistiges Wohlbefinden und stärken die Leistungsbereitschaft. Die SVP unterstützt den Breiten-, Schul-, Jugend- und Behindertensport und ganz besonders die freiwillige, ehrenamtliche Tätigkeit in Sportvereinen sowie den Leistungssport. Die Rahmenbedingungen für Sportvereine sind durch unbürokratische und kostengünstige Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Infrastrukturen zu verbessern.

Mensch im Mittelpunkt: Eigenverantwortung statt Bevormundung

Die SVP befürwortet das Recht jedes Menschen, nach Glück und Zufriedenheit zu streben. Entscheide müssen in Selbstverantwortung getroffen werden. Es darf nicht sein, dass der Staat über das Gelingen oder Scheitern privater Lebensentwürfe entscheidet. Die Familie muss die tragende Säule der Gesellschaft bleiben. Dazu braucht sie Freiräume und möglichst wenige Eingriffe des Staates.