Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind uns wichtig, im persönlichen Leben wie für die Schweiz. Ein selbstbestimmtes Leben erlaubt, persönliche Ziele zu verwirklichen und sich und seinem privaten Umfeld Erfüllung und Freude zu ermöglichen. Ein selbstbestimmter und unabhängiger Staat bringt seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Lebensqualität.
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung haben der Schweiz Erfolg gebracht. Unser Land hat Krisen besser gemeistert, hat mehr Wohlstand und weniger Arbeitslosigkeit und Armut als die Länder um uns herum. Zu verdanken haben wir diesen Zu- stand insbesondere dem Mitspracherecht des Volkes, also der direkten Demokratie.
Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind jedoch bedroht. Politiker, Be- amte und einige Professoren möchten die Volksrechte einschränken und unliebsame Volksinitiativen nicht mehr umsetzen. Dazu berufen sie sich immer häufiger auf internationales Recht, das von Gerichten und Behörden ausserhalb unseres Landes geprägt wird. So soll beispielsweise die eigenständige Steuerung der Zuwanderung, wie sie Volk und Stände bestimmt haben, nicht möglich sein. Ebenso wenig wie die Ausweisung krimineller Ausländer, welche bereits vor mehr als vier Jahren in einem Volksentscheid beschlossen wurde. Selbsternannte Eliten und die Classe politique möchten auch, dass die Schweiz in Zukunft dynamisch und zwingend das Recht der Europäischen Union (EU) übernimmt. Und dass der Gerichtshof der EU zum höchsten Gericht wird, wenn es um die Rechtsauslegung in wichtigen Bereichen wie dem Handel, dem Werkplatz, der Zuwanderung, dem Verkehr oder der Energie geht.
Das Volk, die Stände und das eidgenössische Parlament sollen in immer weniger Politikbereichen bestimmen können. Die SVP will unsere Selbstbestimmung und Unabhängigkeit unbedingt erhalten. Für jeden Einzelnen von uns, indem der Staat Zurückhaltung übt, die Bürger nicht immer stärker bevormundet und ihnen über Steuern und Abgaben nicht immer noch mehr Geld aus der Tasche zieht. Die SVP will zudem, dass wir alle auch in Zukunft selber über unser Recht und über den Weg unseres Landes bestimmen können. Zu diesem Zweck hat die SVP die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» lanciert und stellt ihre Aktivitäten im wichtigen Wahljahr 2015 konsequent unter das Motto «Frei blei- ben!». Das vorliegende Extrablatt bringt die Fakten und Hintergründe zu diesen Projekten.
