Die Fakten und Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich zur Aufblähung des Staates der letzten vier Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Der Staat wächst ungebremst, das heisst, gibt mehr Geld aus, stellt mehr Personal an und wird immer teurer.
Während dessen konnte die Exportwirtschaft im gleichen Zeitraum ohne mehr Personal und bei gleichbleibendem Energieverbrauch das Exportvolumen um + 9% steigern. Dies, obwohl der Euro gegenüber dem Schweizer Franken von 2010 bis 2014 um 12% an Wert verloren hat. Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen in der Schweiz lässt sich sehen. Jetzt gilt es endlich beim Staat mit seinen Ineffizienzen und Privilegien anzusetzen.
Preisentwicklung «Freie Märkte»
Die Preisentwicklung der sogenannt freien Märkte im Vergleich zwischen der Schweiz und Deutschland von 2010 bis 2014 zeigen ein eindrückliches Bild in Bezug auf die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft. Sind Produkte in Deutschland im Nahrungs- und Pflegebereich in den Jahren 2010 bis 2014 um insgesamt 11% teurer geworden, so haben im gleichen Zeitraum die Kosten in der Schweiz für den Konsumenten dieser Produkte um 2% abgenommen. Oder am Beispiel Auto: Ein neues Auto wurde in der Schweiz um 16% günstiger. D.h. wer im Jahr 2010 ein neues Auto für 30’000 Franken gekauft hat, musste im Jahr 2014 für das gleiche Auto in der Schweiz nur noch 25’200 Franken bezahlen. In Deutschland hätte er im Jahr 2014 30’300 Franken bezahlt. Natürlich gilt es auch da noch die Abwertung des Euros gegenüber dem Schweizer Franken von 12% zu berücksichtigen. Das reale Lohnwachstum belief sich in der Schweiz in diesem Zeitraum auf +4%, in Deutschland auf +0%, bei einer Teuerung von 7% und entsprechend einem nominalen Lohnwachstum von 7%.
Preisentwicklung «Regulierte Märkte»
Das umgekehrte Bild zeigt sich bei den sogenannt regulierten bzw. halbstaatlichen Märkten. So sind in Deutschland und der Schweiz die Mieten vom Jahr 2010 bis ins Jahr 2014 um 6% bzw. 4% angestiegen. Am stärksten stiegen in der Schweiz in dieser Zeit die Krankenkassenprämien.
Effiziente Exportindustrie steht einem ineffizienten Staat gegenüber
Die Schweizer Exportindustrie hat in den Jahren 2010 bis 2013 ihr reales Exportvolumen um +9% gesteigert. Dabei hat sie insgesamt keine neuen Mitarbeiter angestellt und auch nicht mehr Energie verbraucht. Das zeigt, dass die Exportindustrie durch ihre Effizienzgewinne an Konkurrenzfähigkeit gewinnen konnte.
Genau das umgekehrte Bild zeigt sich bei den Zahlen des sich immer stärker aufblähenden Staatshaushaltes der Schweiz. Die Gesamtausgaben des Staates haben um + 6,5% zugenommen, obwohl die Bevölkerung in der gleichen Zeit nur um + 3,4% angewachsen ist. Die Personalkosten beim Staat haben gar um + 12% zugenommen.
Unglaubliches Lohnwachstum beim Staat
Schaut man sich nun die Zahlen des Lohnwachstums beim Bund ein wenig genauer an, dann ergibt sich folgendes Bild: Beim Durchschnitts-Bruttolohn des Bundespersonals ist eine Zunahme von + 5% zu verzeichnen. Dabei sind die Leistungsprämien und sonstige Zulagen nicht einberechnet. In der Schweizer Gesamtwirtschaft stiegen die Löhne gemäss Bundesamt für Statistik im Zeitraum von 2009 bis 2013 (Zahlen 2014 noch nicht vorhanden) lediglich um + 3,4%, beim Staat um +5,6%.
+10% Mehrausgaben beim Bund
In einer Zeit, wo der Werkplatz Schweiz ein Kostensenkungsprogramm nach dem anderen durchführt, reguliert der Staat zusätzlich und erhöht seine eigenen Ausgaben in den Jahren 2010 bis 2014 um + 10%. Die aktuelle Finanzplanung sieht ein ungebrochenes Wachstum vor. Das darf nicht so weiter gehen.
Fazit
Die Exportindustrie wächst dank Effizienzgewinnen. Der Staat hingegen wird laufend ineffizienter, die Kosten beim Staat laufen aus dem Ruder.
Was ist zu tun?
Die Staatsausgaben und die überhöhten Ausgaben für das Bundespersonal sind endlich zu reduzieren. Was bedeutet dies? Weniger Beamte und weniger Ausgaben haben zur Folge, dass auch die Bürokratie und Überregulierung zurückgeht. Es gilt, entsprechend auch laufende Gesetzesvorlagen auf Eis zu legen und so die Wirtschaft zu entlasten, damit sie konkurrenzfähiger wird und Arbeitsplätze in der Wirtschaft erhalten kann.
