NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni 2015.
Am 14. Juni 2015 stimmen wir über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ab. Mit dieser will der Staat für alle Haushalte und Firmen eine neue Billag-Mediensteuer einführen. Egal, ob jemand Empfangsgeräte hat, egal, ob er Radio und TV konsumiert, ja selbst egal, ob er überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen. Alle müssen für das Staatsfernsehen zahlen. Alle werden abgezockt.
Mit der Billag-Mediensteuer lassen sich die TV-Bosse und der Bundesrat gleich auch noch einen Freipass geben, die Steuer – ohne dass das Volk etwas zu sagen hat – unbeschränkt zu erhöhen. Seit 1990 ist die Billag-Abgabe von 279 Franken um 64% auf 462 Franken gestiegen. Zusätzlich will das Staatsfernsehen massiv ins Web und in teure Eigenproduktionen investieren. Damit sind 1000 Franken Mediensteuer pro Haushalt und Jahr bald Realität.
Damit nicht genug: Bei Unternehmerinnen und Unternehmern langt der Staatssender über die Firma gleich doppelt zu. Obwohl sie alle privat bereits die Zwangssteuer abliefern, zahlen sie nochmals im Betrieb. Das ist Abzockerei!
Deshalb NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni 2015.
