Wissen Sie, dass Bussen bei den Gemeinden und Kantonen als Einnahmen budgetiert sind? Und diese Budgets jährlich sogar erhöht werden? Im Kanton Bern wurden für das Jahr 2015 satte 38,5 Mio. Franken budgetiert. Der Kanton St.Gallen hatte fürs Jahr 2013 noch 12,8 Mio. Franken Einnahmen aus Ordnungsbussen budgetiert, für 2015 mit knapp 22 Mio. Franken fast das Doppelte.
Von Grossrätin Stefanie Heimgartner, eidg. dipl. Betriebsleiterin Strassentransport, Baden (AG)
Für die Gemeinden und Kantone sind Verletzungen der Verkehrsregeln zu einer lukrativen Einnahmequelle geworden und stellen gleichzeitig jede Polizistin und jeden Polizisten massiv unter Druck.
Milchkühe der Nation
Seit 2007 ist in der Schweiz das geänderte Strafrecht in Kraft, welches neben den Bussen auch Geldstrafen vorsieht. Anders als Bussen können Geldstrafen auch bedingt ausgesprochen werden. Während Kriminelle wie Drogendealer, Gewalttäter oder Diebe nach einer Einvernahme wieder auf freien Fuss gesetzt werden und nicht selten mit einer bedingten Strafe davonkommen (und nichts bezahlen müssen), wird der Verkehrsteilnehmer immer häufiger wie ein schwer Krimineller behandelt. Wir sprechen hier auch von kleinen Verfehlungen im Strassenverkehrsgesetz, sprich geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Alkohol oder Drogen und ohne Unfallfolge.
Verdoppelung der Bussen
Die Busseneinnahmen sind gesamtschweizerisch in den letzten 20 Jahren von ca. 300 auf rund 700 Mio. Franken auf über das Doppelte angestiegen. Das lässt sich unter keinem Titel rechtfertigen. Geschwindigkeitskontrollen und «Blechpolizisten» sollen einzig und allein der Verkehrssicherheit dienen. Unsere Polizeikorps sollen nicht unter einem finanzpolitisch motivierten Druck stehen und sich wieder ihren eigentlichen Tätigkeiten wie der Prävention oder der Kriminalitätsbekämpfung widmen können.
Gefährliche Alltagssituationen
Ich bin selber tagtäglich im Schweizer Strassenverkehr unterwegs, oft auch mit einem Lastwagen, und ich sehe immer wieder, wie es bezüglich diesen Blitzern, beispielsweise bei Rotlichtanlagen, zu gefährlichen Situationen kommt. Der Verkehr läuft, und plötzlich macht einer im Auto vor Ihnen eine Vollbremsung, weil es auf Orange gewechselt hat. Eine Rotlichtüberschreitung ist mit einer Busse in der Höhe von 250 Franken verbunden. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht dafür, dass man ein Rotlicht überfahren darf, aber manchmal ist es für die Verkehrssicherheit besser, wenn man beim Wechsel auf Orange noch weiterfährt, statt eine Vollbremsung vorzunehmen und damit unter Umständen eine Kollision zu verursachen.
Damit der Anreiz einer lukrativen Einnahmequelle entfällt, sollten Bussengelder aus dem Strassenverkehr an die Steuerzahler zurückfliessen.
