Rund 80’000 Personen wandern pro Jahr netto in die Schweiz ein. Für die Zuwanderer müssen also jedes Jahr Infrastrukturen im Umfang der Stadt Luzern gebaut werden. Bald schon wird die Schweiz zehn Millionen Einwohner zählen. Dies wegen der offenen Grenzen und der Personenfreizügigkeit mit der EU: Die Einwanderung ist unsteuerbar geworden.
Rund 80’000 Personen wandern pro Jahr netto in die Schweiz ein. Für die Zuwanderer muss also jedes Jahr Infrastrukturen im Umfang der Stadt Luzern gebaut werden. Bald schon wird die Schweiz zehn Millionen Einwohner zählen. Dies wegen der offenen Grenzen und der Personenfreizügigkeit mit der EU: Die Einwanderung ist unsteuerbar geworden.
Die Folgen werden immer dramatischer. Die Mieten steigen. Die Ausländerkriminalität explodiert. Strassen und Züge sind überfüllt. Die Zuwanderung in die Sozialwerke nimmt trotzt guter Wirtschaftslage zu. Einwanderer verdrängen auf dem Arbeitsmarkt Ausländer und Schweizer.
Bundesrätliche Propagandamär
Der Bundesrat aber verdrängt die Tatsachen. Die Propagandamär, dass sich die Zuwanderung von selbst normalisiere und nur erwünschte Hochqualifizierte einwandern werden, wird durch Wiederholung nicht wahrer. Entstanden sind Arbeitsstellen vor allem bei der öffentlichen Hand: Ausländer unterrichten immer mehr Ausländer und pflegen und betreuen auch immer mehr Ausländer. Umgekehrt können Unternehmen wirklich gesuchte Fachkräfte aus der ganzen Welt nicht mehr holen, weil die Personenfreizügigkeit auf die EU beschränkt ist und die Kontingente für andere Staaten knapp sind.
Wohlfahrt in Gefahr
Erfüllt der Bundesrat den Zweckartikel der Bundesverfassung eigentlich noch, der die „Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung und den inneren Zusammenhalt" als Staatsziele vorgibt? An Tatsachen, und nicht an Abstimmungspropaganda, sind die Leistungen des Bundesrats zu messen. Werden sie nicht erfüllt, sind Rücktritte und Ersatzwahlen fällig. Das läuft weltweit fast überall so – nur nicht in der sonst mustergültigen direktdemokratischen Schweiz. Der Bundesrat ist praktisch unkündbar, weil von der Parlamentsmehrheit gewählt und gedeckt – und die heimlichen Weichensteller sitzen als Handlanger des Bundesrates in der Verwaltung.
Volk kann endlich handeln!
Doch nun bietet sich endlich Gelegenheit, dass das Volk das Steuer selber in die Hand nimmt. In den nächsten Jahren wird über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abzustimmen sein. Das Referendum ist so gut wie sicher. Mit der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" erhält die Schweiz die Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung zurück. Dagegen wird sich der Bundesrat mit Händen und Füssen wehren. Er bietet lieber alte Rezepte aus der sozialistischen Wundertüte (Mindestlöhne, höhere Steuern und Abgaben, staatlicher Wochnungsbau) an.
Abwahl durch Volk möglich
Eine gute Möglichkeit, etwas zu ändern, besteht in der Wahl geeigneter Bundesratsmitglieder durch das Volk und für das Volk. Das Volk soll diese auch abberufen können, wenn sie die Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf Sicherheit – auch finanzieller – nicht erfüllen. So wüssten auch die Bundesratsmitglieder endlich wieder, wem sie für ihre Tätigkeit Rechenschaft schulden.
Täglich spürbar: Durch die Personenfreizügigkeit und die offenen Grenzen ist die Einwanderung in die Schweiz ausser Kontrolle geraten.
von Fraktionspräsident Adrian Amstutz, Nationalrat, Sigriswil (BE)
