Der Bundesrat möchte ein bilaterales Abkommen mit der EU aushandeln, um angeblich einen gemeinsamen europäischen Strommarkt zu schaffen. In Tat und Wahrheit will «Bern» gleichzeitig ein «Rahmenabkommen» mit der EU über «Grundsätze für institutionelle Lösungen mit der EU».
Der Bundesrat möchte ein bilaterales Abkommen mit der EU aushandeln, um angeblich einen gemeinsamen europäischen Strommarkt zu schaffen. In Tat und Wahrheit will «Bern» gleichzeitig ein «Rahmenabkommen» mit der EU über «Grundsätze für institutionelle Lösungen mit der EU».
Was für eine Lösung? Niemand weiss es. Die Verlautbarung aus dem Bundeshaus verschleiert mehr, als sie erläutert: «Die Grundsätze beziehen sich unter anderem auf die Einheitlichkeit (Homogenität) der Anwendung und Auslegung von Bestimmungen, die in bilateralen Abkommen festgelegt wurden, ausserdem auf die Rechtsentwicklung, die Überwachung der Anwendung bilateraler Abkommen sowie die Streitbeilegung.»
Eine Art Staatsstreich
In einem Satz: Der Bundesrat plant, die Souveränität der Schweiz preiszugeben. «Institutionelle Lösungen» bedeuten, dass die Schweiz faktisch EURecht übernehmen soll, bestehendes und künftiges. Damit würde der Souverän, gemäss unserer Bundesverfassung die oberste Gewalt, durch einen "Staatsstreich" der eigenen Bundesbehörde entmündigt.
Überwachungsbehörde inklusive
1992 sah der Bundesrat das Heil der Schweiz in einem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftstraum (EWR). In der Botschaft zur Genehmigung des EWR-Abkommens vom 18. Mai 1992 steht: «Wir betrachten unsere EWRMitgliedschaft nicht als letztes Ziel unserer Integrationspolitik, sondern als eine wichtige Zwischenstation jener Politik, welche die Schweiz zu einer vorbehaltlosen Mitgliedschaft in der EG / EU führen soll.» Zwanzig Jahre später will der Bundesrat genau das, was der Souverän am 6. Dezember 1992 abgelehnt hat: Die Übernahme von EU-Recht inklusive Überwachungsbehörde.
Für Bundesbern ist Volkswille lästig
Dass die EU mittlerweile sogar in den Gründerstaaten immer weniger Befürworter zählt, weil das Volk zu den Beschlüssen der Strippenzieher in Brüssel nie etwas zu sagen hat, kümmert den Bundesrat überhaupt nicht. Für «Bern» ist der Volkswille in der Aussenpolitik nur lästig. Der Bundesrat betrachtet eine «vorbehaltlose Mitgliedschaft in der EG/EU nach wie vor als letztes Ziel seiner Integrationspolitik». Nur die Taktik hat geändert. Die Volkswahl des Bundesrates ist deshalb dringend einzuführen. Nur so kann das Volk die Regierung wählen, die zu den Werten der Schweiz statt zu einer diffusen EU Wertegemeinschaft von fragwürdiger Legitimation steht.
Pierre Rusconi, Nationalrat, Sorengo (TI)
