Niemand in der Schweiz stellt die zentralen Menschenrechte oder sogar das «zwingende Völkerrecht» (Folterverbot, Verbot Zwangsarbeit usw.) in Frage. Das Problem liegt jedoch darin, dass der Ausdruck «Völkerrecht» immer mehr dazu missbraucht wird, um kleinen, unabhängigen Staaten von aussen nicht demokratisch bestimmte, fremde Regeln aufzuzwingen.
Niemand in der Schweiz stellt die zentralen Menschenrechte oder sogar das „zwingende Völkerrecht" (Folterverbot, Verbot Zwangsarbeit etc.) in Frage. Das Problem liegt jedoch darin, dass der Ausdruck „Völkerrecht" immer mehr dazu missbraucht wird, um kleinen, unabhängigen Staaten von aussen, nicht demokratisch bestimmte, fremde Regeln aufzuzwingen.
Unsere direkte Demokratie ist weltweit die am höchsten entwickelte Staatsform. Nirgends kann die Bevölkerung die Politik derart umfassend beeinflussen wie in der Schweiz. Der wichtigste Grundsatz besteht darin, dass die Mehrheit der Bevölkerung zu jedem Thema – via Volksinitiative oder Referendum – das letzte Wort hat.
Keine Umsetzung des Volkswillen
Nun wird dem Volk in der Schweiz das letzte Wort zunehmend verwehrt. Nicht Volksentscheide an der Urne bestimmen über unser Land, sondern mehr und mehr sogenanntes „übergeordnetes Recht". Jüngste Beispiele: Der Bundesrat hat den Plan in die Vernehmlassung geschickt, dass in Zukunft Volksinitiativen schon vor Beginn der Unterschriftensammlung als völkerrechtswidrig erklärt werden können; und das Bundes-gericht hat mit einem Entscheid Staub aufgewirbelt, in welchem es erklärt hat, dass Bundesgesetze künftig nicht mehr angewendet werden sollen, sobald sie irgendwelchen völkerrechtlichen Vorschriften widersprechen.
Fremde Richter
Das würde im Klartext heissen, dass nicht mehr die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung das Sagen haben soll, sondern irgendein kleines politisch-juristisches Gremium ausserhalb unseres Landes. Alles und jedes soll von oben herab unter dem Deckmalten „Völkerrecht" zentralisiert werden; von der Frage, ob Kruzifixe im Schulzimmer noch legal seien bis hin zur Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Wenn eine grossartige Errungenschaft wie unsere direkte Demokratie durch angeblich „modernes neues Völkerrecht" ersetzt werden soll, ist das kein „Fortschritt". Vielmehr ist es eine zunehmende Gefahr, winzige internationale Gremien – oft ohne demokratische Legitimation – entscheiden, sei dies in Washington, Brüssel oder Strassburg.
von Luzi Stamm, Nationalrat, Baden (AG)
