Wen würden Sie in den Bundesrat wählen? Bestimmt haben Sie eine Meinung dazu und auch gute Argumente. In den vergangenen sechs Jahren durfte ich mehrfach den Bundesrat mitwählen. Und was ich im Vorfeld dieser Wahlen miterlebte, hat mir gezeigt, dass das Wahlrecht der Bundesversammlung nicht zu höherer Sachlichkeit führt.
Wen würden Sie in den Bundesrat wählen? Bestimmt haben Sie eine Meinung dazu und auch gute Argumente. In den vergangenen sechs Jahren durfte ich mehrfach den Bundesrat mitwählen. Und was ich im Vorfeld dieser Wahlen miterlebte, hat mir gezeigt, dass das Wahlrecht der Bundesversammlung nicht zu höherer Sachlichkeit führt.
Oft wird in der Nacht der langen Messer – am Vorabend der Bundesratswahl – noch um jede Stimme gekämpft. Nur wer gegenüber einzelnen Parteien und Lobby-Gruppen unmissverständliche Versprechen abgibt,
kann schlussendlich auch genügend Stimmen bekommen. Statt die Interessen des Landes und des Volkes zu vertreten, vertreten die Bundesräte dann Einzelinteressen.
Mehr Transparenz gefordert
Wir fordern mit der Volkswahl Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Das Volk ist unabhängiger von Lobby-Gruppen und unkontrollierbaren
Wahlmachern. Diese taktieren und greifen zu allerlei unfairen Manövern bis wenige Stunden vor dem eigentlichen Wahlgang.
Volk ist unabhängiger
Ich bin fest davon überzeugt, dass das Volk unabhängiger ist und aus seinem persönlichen Empfinden nach sachlichen Kriterien entscheiden wird. Es ist einfacher, einige Parlamentarier einzuwickeln als das ganze
Volk. Mit der Volkswahl gelten transparente und faire Regeln. Die Bevölkerung hat kein Verständnis für taktische Spiele: Es ist unwürdig, dass die Bundesratswahlen immer wieder durch unschöne Tricksereien und politische Abrechnungen belastet werden. Hintertreppenabsprachen und parlamentarische Ränkespiele sind mit einer Volkswahl nicht mehr möglich. Mit der Wahl durch das Volk sind die Bundesräte direkt den Stimmbürgern verpflichtet. Der Bundesrat kann sich fortan nicht mehr erlauben, Abstimmungsentscheide zu missachten oder Initiativen nicht umzusetzen. Die Volkswahl bedeutet eine bessere Kontrolle der Macht durch das Volk.
Die Bundesratswahlen sind oftmals von Absprachen und gegenseitigen Gefälligkeiten geprägt. Das schadet unserem Land!
Lukas Reimann, Nationalrat Wil (SG)
