Am 30. August 2011 wurde die SVP-Familieninitiative mit 113’011 Unterschriften eingereicht. Sie empfiehlt folgenden Verfassungsartikel zur Annahme: «Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.» Aber in der steuerlichen Gleichbehandlung sehen der Bundesrat und der Nationalrat einen Angriff auf ihr gescheitertes Konzept, die Kinder-Fremdbetreuung als Staatsziel zu fördern.
Am 30. August 2011 wurde die SVP-Familieninitiative mit 113’011 Unterschriften eingereicht. Sie empfiehlt folgenden Verfassungsartikel zur Annahme: „Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen." Aber in der steuerlichen Gleichbehandlung sieht der Bundesrat einen Angriff auf sein gescheitertes Konzept, die Kinder-Fremdbetreuung als Staatsziel zu fördern.
Wie das hätte aussehen können, wurde im Sommer 2009 schlagartig klar, als der Bundesrat eine Kinderbetreuungsverordnung in die Vernehmlassung schickte. Verwandten und Nachbarn sollte die Fähigkeit zur Betreuung von Kindern abgesprochen werden. Sie hätten eine obligatorische Ausbildung und eine amtliche Bewilligung zum Kinderhüten benötigt!
Betreuungsbürokraten statt Eltern
Wer so die Familien für inkompetent erklärt, will die Kinder den Betreuungsbürokraten ausliefern. Ein solcher Kontrollapparat zeugt von tiefstem Misstrauen gegenüber den Eltern. Der bürokratische Moloch will praktisch eine totale Entmündigung der Eltern. Die SVP will im Gegensatz dazu die Familie stärken und der staatlichen Einmischung entgegentreten.
Vorgeschobene steuertechnische Bedenken
Der Bundesrat hat bekräftigt, dass er die Familieninitiative der SVP aus steuertechnischen Gründen zur Ablehnung empfehle. Das ist unglaubwürdig. Der Bundesrat fördert in Tat und Wahrheit „sein" Familienmodell, gemäss dem beide Elternteile arbeiten und ihre Kinder durch bezahlte Dritte betreuen lassen. Es geht darum, mit Hilfe einer Mehrheit von Volk und Ständen beide Formen der Kinderbetreuung gleichberechtigt steuerlich zu entlasten. Denn nur so haben Eltern die freie Wahl und können eigenverantwortlich entscheiden.
Die Familie der SVP stärkt die Familie
von Nationalrätin Yvette Estermann, Mutter eines erwachsenen Sohnes, Kriens (LU)
