Zypern: Hütet euch vor den Technokraten

Der Schock sitzt noch immer tief: Die EU enteignet Bank-Kunden! Als zypriotischer Bürger hätte auch ich mein über Jahre erspartes Geld einer lokalen Bank anvertraut. Ich hätte darauf vertraut, dass es dort sicher sei und dass ich davon im Alter meine Rente aufbessern könne.

Doch dann kommt die EU und verlangt von der nationalen Regierung die teilweise Enteignung aller zypriotischen Bankkunden und vom nationalen Parlament die Absegnung der entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

Ist das die Demokratie, wie sie sich die EU vorstellt?
Dass dem Bürger einfach so, von einem Tag auf den anderen, eine Sondersteuer direkt vom Konto abgezogen wird? Und dies ohne Debatte im Parlament? Ohne Volksabstimmung? Müssen wir Schweizer nun befürchten, dass die EU eines Tages auch Schweizer Bankkunden enteignet, um ihren desolaten Finanzhaushalt zu sanieren? Diese Idee ist leider gar nicht so abwegig.

Gläserner Bürger?
Vor wenigen Wochen forderten die sechs grössten EU-Staaten den automatischen Informationsaustausch als Standard für ganz Europa. Darin eingeschlossen sieht die EU auch die Schweiz. Der Bundesrat wird auch hier ein weiteres Mal nachgeben.

Einschränkung des Bargeldverkehrs
Erst vor kurzem schlug der Bundesrat zudem vor, den Bargeldverkehr teilweise zu verbieten. Stellen Sie sich vor, die eigene Regierung verbietet die Hunderternote bei der Bezahlung von grösseren Einkäufen. So weit sind wir noch nicht, doch die Vorgänge der letzten Wochen gehen in diese Richtung. Sie sehen: Auch in der Schweiz wird immer mehr versucht, das eigene Volk einzuschränken, den eigenen Bürger zu kontrollieren und zu überwachen.

Entdemokratisierung im Gange
In der EU ist eine erschreckende Entdemokratisierung im Gange. Die meisten nationalen Parlamente sind nur noch ein Schatten ihrer selbst – die entscheidenden Beschlüsse werden heutzutage von Beamten in Brüsseler Büros oder von Gerichten getroffen. Der einfache Bürger kann schon lange nicht mehr mitreden. Als einziges Mittel bleibt ihm die Möglichkeit, auf die Strasse zu gehen und so seiner Wut und seiner Enttäuschung über die Regierung Ausdruck zu verleihen.

Kämpfen Sie deshalb mit der SVP für die Mitsprache des Volkes. Hüten Sie sich vor den Berner und Brüsseler Technokraten. Das Volk soll mitbestimmen können, wer unser Land regiert. Beenden Sie dieses Trauerspiel einer Landesregierung, welche ohne Rückgrat unsere Schweiz an die EU verkauft. Sagen Sie deshalb JA zur Volkswahl des Bundesrates.

Thomas Aeschi, Unternehmensberater und Nationalrat, Allenwinden (ZG)