Die schädliche Finanzpolitik des Bundesrates

Extrablatt Extrablatt November 2012

Nationalrätin Céline Amaudruz (GE)

Die Finanzpolitik des Bundesrates besteht aktuell vor allem darin, die Ansprüche und Forderungen fremder Staaten zu erfüllen…

Die Finanzpolitik des ­Bundesrates besteht aktuell vor allem darin, die Ansprüche und Forderungen fremder Staaten zu erfüllen.

Mit seinen mehr als 200’000 Beschäftigten trägt der Finanzplatz Schweiz mit 10,3% zu unserem Bruttoinlandprodukt bei. Als starker wirtschaftlicher Motor darf er keinesfalls isoliert betrachtet werden, weil er mit allen anderen Branchen verknüpft ist und insbesondere die Nachfrage nach Dienst­leistungen steigert. Die Gehälter in diesem Sektor liegen über dem Schweizer Duchschnitt­­einkommen und tragen ebenfalls we­sentlich zum allgemeinen Konsum von Gütern und Dienstleistungen bei. Nicht zu vergessen ist der steuerliche ­Aspekt, indem die Aktivitäten auf dem Finanz­platz rund 14% der Steuereinnahmen der Schweiz generieren.

Bundesrat knickt laufend ein
Obwohl sie angeblich die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll, besteht die Finanzpolitik des Bundesrates aktuell vor allem darin, die Ansprüche und Forderungen fremder Staaten zu erfüllen, ohne dass dabei die Konsequenzen dieses Handelns erkannt würden. Indem sie keinen Widerstand seitens des Schweizer Bundesrates erwarten müssen, werden die Gegner unseres Finanzplatzes geradezu eingeladen, diesen anzugreifen.

Schäden bereits erkennbar
In Genf, wo die Finanzbranche einen Fünftel zur Wirtschaftskraft des Kantons beiträgt, haben viele Unternehmen bereits damit begonnen oder ­planen zumindest, Arbeitsplätze ab­zubauen. Einige Banken haben bereits Entlassungen vollzogen, etliche Unternehmen mittlerer Grösse verzichten auf Neueinstellungen. Zwischen 2010 und 2011 ist der Beitrag des Finanzsektors zum Bruttoinlandprodukt des Kantons Genf um 0,8% zurückgegangen.

Es geht zulasten der Schweiz
Die mit dem Ausland getroffenen Vereinbarungen führen zu Veränderungen und einem Rückgang der Aktivitäten des Finanzplatzes. Vom Niedergang des Schweizer Finanzplatzes werden logischerweise andere Standorte wie Singapur profitieren, wohin auch ein Teil der hiesigen Beschäftigten verlagert wird.

Céline Amaudruz, Vermögensverwalterin, Nationalrätin, Präsidentin der Genfer Kantonalpartei

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