- Thomas Müller, Nationalrat (SG) und Stadtpräsident von Rorschach
- Claude-Alain Voiblet, Stadtratspräsident von Lausanne (2011-2012) und Vizepräsident SVP Schweiz (VD)
- Daniel Preisig, Grossstadtrat, Uhrmacher, Schaffhausen (SH)
- Gilberte Demont, Generalrätin, Murten (FR)
Gesunde Finanzen
Geordnete Finanzen schaffen Handlungsfreiheit. Dass Bund und Kantone auf die Ausgabenbremse treten, ist deshalb richtig. Nur wäre nicht bloss eine Lastenverschiebung gegen unten, sondern eine echte Verzichtsplanung angesagt. Die Auswirkungen bekommen derzeit die Gemeinden zu spüren. Was oben nicht gespart, sondern nur nach unten verschoben wird, müssen sie ihren Bürgern ganz direkt durch höhere Steuern überbinden. Nach der Verschärfung der Arbeitslosenversicherung steigen in Rorschach die Fürsorgekosten für Ausgesteuerte. Grosse Zusatzkosten bringt die Pflegefinanzierung. Die Gemeinden und Städte können ihre Kosten nicht weiter nach unten schieben und müssen die Politik von oben als Letzte im Umzug ausbaden.
Thomas Müller, Nationalrat, Stadtpräsident, lic. iur., Rorschach (SG)
Videoüberwachung: So nicht
Würden Sie eine Überwachungskamera installieren und bei einem Schadensfall die Bilder gar nicht anschauen? Unser links-grün-dominierter Stadtrat macht genau das! Ein Beispiel: Das spätbarocke Stadthaus wurde mit Farbbeuteln beworfen und verschmiert. Obwohl die Übeltäter mit grösster Wahrscheinlichkeit auf den Bildern zu erkennen gewesen wären, verzichteten die Behörden mit einer fadenscheinigen Ausrede auf eine Auswertung des Videomaterials.
Wir von der SVP kämpften im Stadtparlament allein auf weiter Flur für die Auswertung der Bilder. Solange Täter keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben, kann die erhoffte präventive Wirkung kaum erreicht werden.
Daniel Preisig, Grossstadtrat, Uhrmacher, Ingenieur Mikrotechnik, Schaffhausen (SH)
Raumplanungsgesetz ablehnen – Chance nutzen!
Die Drei-Seen-Region zwischen Murten-, Neuenburger- und Bielersee wäre ganz besonders schlimm von den Auswirkungen des neuen Raumplanungsgesetzes betroffen.
Es tritt das Prinzip des Föderalismus mit Füssen. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass die Kantone, Städte und Gemeinden in ihren raumplanerischen Kompetenzen dermassen beschnitten werden. Vielmehr ist klar, dass wir zum Beispiel in der Stadt Murten selber am besten die Bedürfnisse, die Nachfrage und die regionalen Besonderheiten kennen und nicht Bundesbern.
Ich hoffe, dass die schweizerische Bevölkerung am 3. März 2013 klar NEIN sagen wird zum revidierten Raumplanungsgesetz.
Gilberte Demont, Generalrätin, Murten (FR)
Linke Sicherheitspolitik gescheitert
Die schweizerischen Städte drohen unter der stetig zunehmenden Kriminalität langsam, aber sicher zu ersticken. Es ist nun an der Zeit, mit den ethischen Träumereien, der Sozialromantik und dem Pseudohumanismus der Linken aufzuräumen.
Indem sie sich weigern, die bestehenden Rechtsmittel vollumfänglich anzuwenden und auszuschöpfen, sind unsere linken Richter an den Defiziten bezüglich Sicherheit und Lebensqualität, welche sich in unseren Städten immer stärker akzentuieren, mitschuldig.
Die linke Sicherheitspolitik ist gescheitert. Nun gilt es, endlich vom Täterschutz wegzukommen und sich stattdessen den Opfern zuzuwenden.
Claude-Alain Voiblet, Stadtratspräsident von Lausanne 2011-2012, Grossrat, Lausanne (VD)
