Gregor A. Rutz, Unternehmer und Nationalrat (ZH)
Die Medienfreiheit ist ein zentraler Wert im liberalen Verfassungssystem: Sie ist unabdingbare Voraussetzung für eine freie, lebendige Demokratie. Doch in der Schweiz verhindern immer mehr gesetzliche Einschränkungen und staatliche Interventionen den Wettbewerb unter den Medien. Damit wird zwangsläufig auch der freie Diskurs der Meinungen eingeschränkt -verheerende Signale für eine direkte Demokratie.
Vor hundert Jahren hat das Bundesgericht festgestellt, es sei nicht nur Aufgabe der Presse, «dem Leser bestimmte, die Allgemeinheit interessierende Tatsachen zur Kenntnis zu bringen», sondern auch «über die Staatsverwaltung und insbesondere über die Verwendung der öffentlichen Gelder Aufschluss zu verlangen, allfällige Missbräuche im Gemeinwesen aufzudecken, usw.» (BGE 37 I 388). Ein weiser Entscheid.
Unnötige Regulierungen
Die damalige Feststellung ist heute Wunschtraum. Daran trägt die Politik jedoch mehr Schuld als die Medien. Im Gleichschritt mit der technischen Entwicklung der vergangenen dreissig Jahre entstand eine Vielzahl unnötiger Regulierungen. Es ist absurd: Während die neuen Technologien das Entstehen von Lokalradios, Regionalfernsehen oder auch Internetplattformen und sogenannten Social Networks möglich machten, bremst die Politik diese Entwicklungen, indem der Staat den neu entstehenden Markt bis ins Detail regeln und kontrollieren will.
Konzessionen passen nicht in ein freies Land
Die Tatsache, dass Radios und Fernsehen Konzessionen erhalten, welche nicht nur ein Sendegebiet definieren, sondern auch den Programmauftrag und die Kontrolle desselben festlegen, mag nicht recht in eine freie Demokratie passen – ebenso wenig dass die entsprechenden Medien mit Gebührenanteilen dann auch noch staatlich entschädigt werden. Fehlenden Wettbewerb kann man nicht mit «Medienförderung » beheben. Hierfür gibt es nur ein Rezept: Deregulierung. Und dieser Schritt ist im Bereich des schweizerischen Medienrechts mehr als überfällig.
Medienpolitik zugunsten der Freiheit
Doch National- und Ständerat diskutieren derzeit über weitere Massnahmen zur Medienförderung. Wo führen Forderungen wie die «Sicherstellung von Qualität im Internet»
hin? Jeder liberal gesinnte Bürger muss hellhörig werden. Gerade in der Medienpolitik ist das Engagement für die Freiheit derzeit besonders wichtig!
Gregor A. Rutz, Unternehmer, ab 26.11.2012 Nationalrat, Küsnacht (ZH)
