Nationalrätin Andrea Geissbühler, Herrenschwanden (BE)
Die Schweiz: sauber, sicher, ordentlich. Dieses Bild prägte unser Land für lange Zeit. Und heute? Wir müssen leider zugeben…
Die Schweiz: sauber, sicher, ordentlich. Dieses Bild prägte unser Land für lange Zeit. Und heute? Wir müssen leider zugeben: Zumindest in unseren Städten stimmt diese Darstellung nicht mehr. Raubüberfälle, Diebstähle, Littering (Verschmutzung des öffentlichen Raums), Vandalismus, Chaotentum und Übergriffe auf Behörden und Polizei gehören immer mehr zum Schweizer Alltag.
Wo Abfallberge sich erheben: Diesen deprimierenden Anblick bietet die Bundesstadt Bern jeden Sonntagmorgen. Eine Studie des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zeigt, dass Littering in der Schweiz jährlich rund 200 Millionen Franken Reinigungskosten verursacht. In unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft haben viele verlernt, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Die Konsequenzen trägt die Allgemeinheit. Zur Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Abfälle aller Art kommen Vandalismus, Alkoholexzesse und Gewalt.
Das sind Folgen eines zunehmenden Wertezerfalls. Die Gewaltentwicklung ist höchst besorgniserregend, wie jüngste Vorfälle im Oktober 2012 zeigen. Bei der Reitschule in der Stadt Bern wurden innert zehn Tagen vier Polizeiautos mit Flaschen beworfen. Sprayereien auf dem Vorplatz rufen zu Gewalt gegen die Polizei auf. Gleich vier Raubüberfälle haben sich gemäss einer Agenturmeldung in einer Nacht in Zug ereignet: Die Täter entrissen drei Frauen und zwei Männern Natels, Portemonnaies oder die Handtasche. Zuvor bedrohten oder schlugen sie ihre Opfer. Zwei Nordafrikaner sitzen in Untersuchungshaft.
Solche Vorfälle gehören zu meinem Arbeitsalltag als Polizistin. Oft treffen wir am nächsten Tag in der Stadt die gleichen Personen, die wir am Vortag auf den Posten mitgenommen haben, bereits wieder auf freiem Fuss an. Die Statistik zeigt, wie dramatisch die Situation geworden ist. Beispiel Stadt Basel: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat dort die Zahl der Raubüberfälle gegenüber dem Vorjahr um 40% zugenommen. Mit 165 gemeldeten Überfällen geschieht dort im Durchschnitt jeden Tag ein Gewaltverbrechen!
Die politischen Behörden haben deshalb der Polizei den Rücken zu stärken, damit die Polizei schnell und konsequent eingreifen kann. Übergriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter und andere Behörden sind von den Justizbehörden endlich hart zu bestrafen. Dies sind wichtige Schritte, damit unsere Schweizer Städte wieder zu Orten von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung werden und die Wohn- und Lebensqualität für uns alle zunimmt.
Andrea Geissbühler, Nationalrätin, Herrenschwanden (BE)
