Interview mit Bundesrat Ueli Maurer, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Herr Bundesrat: Warum braucht die Schweiz eine Armee?
Die personellen Möglichkeiten der Polizei sind bald einmal ausgeschöpft; wir sehen das schon jetzt im Alltag. Die Armee ist unsere Sicherheitsreserve…
Interview mit Bundesrat Ueli Maurer, Departements-Chef VBS
Herr Bundesrat: Warum braucht die Schweiz eine Armee?
Die personellen Möglichkeiten der Polizei sind bald einmal ausgeschöpft; wir sehen das schon jetzt im Alltag. Die Armee ist unsere Sicherheitsreserve, die zum Einsatz kommt, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind. Oder anders gesagt: Die Armee ist dann für uns da, wenn alle anderen Stricke reissen.
Damit sind wir bei der Bedrohung. In Europa herrschen doch Friede und Sicherheit!
Man kann aus der momentanen Situation nicht auf die Zukunft schliessen. Die Feuerwehr schafft man auch nicht ab, nur weil es gerade nicht brennt.
Sie meinen, der Schein trügt?
Wir müssen doch nüchtern feststellen, dass die Welt in den letzten Jahren nicht sicherer und friedlicher geworden ist. Die Welt ist im Umbruch. Wer hat schon die Revolutionen und Bürgerkriege in der arabischen Welt kommen sehen? Oder wer kann wissen, in welche Richtung sich die sozialen Spannungen in verschiedenen europäischen Ländern weiterentwickeln?
Dann sehen Sie die Bedrohung nicht in erster Linie in einem konventionellen Angriff auf die Schweiz?
Unsere Armee muss das Land in einem herkömmlichen Konflikt verteidigen können. Sie muss aber auch auf andere Szenarien vorbereitet sein.
Diese Aufgaben kosten alle Geld. Dennoch ist die Armee auch unter Spardruck. Sehen Sie noch Sparpotential?
Der Sparauftrag zwingt uns zu einschneidenden Massnahmen: Wir planen die Schliessung von Standorten, möglicherweise auch von Flugplätzen. Schon von 2009 bis 2011 haben wir 900 Millionen Franken gespart und gegen 500 Stellen abgebaut. Die jährlichen Ausgaben für die Landesverteidigung haben in den letzten gut 20 Jahren seit 1990 von über 6 Milliarden Franken auf den heutigen Stand von ca. 4,4 Milliarden Franken abgenommen. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum haben sich die Bundesausgaben etwa verdoppelt!
Die Politik vernachlässigt die Kernaufgabe des Staates: die Sicherheit zu gewährleisten. Dieser Auftrag wird so unerfüllbar.
Sie spüren also Folgen dieser Einsparungen?
Ja – konkret können wir nur etwa die Hälfte der Truppe vollständig ausrüsten.
Man könnte sich vielleicht fragen, ob es wirklich ein Massenheer braucht …
Der Begriff Massenheer passt definitiv nicht mehr zu unserer Armee! Bundesrat und Parlament zwingen uns zu einer weiteren Reduktion des Mannschaftsbestandes von 200’000 auf 100’000. Damit würden dann die Sitzplätze im Fussballstadion von Barcelona für unsere Armee ausreichen.
Der Gripen soll den alten Tiger ersetzen. Dieser Entscheid wird immer wieder kritisiert. Was antworten Sie?
Der Gripen ist für unsere Bedürfnisse das beste Flugzeug. Wir brauchen keinen Kampfjet, der für Interventionskriege konstruiert wurde. Und wir sollten das Gesamte sehen: Die Armee ist so auszurüsten, dass sie vielfältige Aufgaben erfüllen kann, von der Unterstützung ziviler Behörden in Notsituationen bis zum Kampfeinsatz. Die knappen Mittel müssen wir auf die verschiedenen Truppen verteilen, damit alle ihre Aufgaben erfüllen können.
Die Gruppe Schweiz ohne Armee hat eine Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht eingereicht. Ihre Meinung?
Diese Initiative appelliert an die Bequemlichkeit und zielt auf die Armee. Als Bürger haben wir viele Rechte in unserem Land. Aber wir haben auch die Pflicht, für die Sicherheit des Landes zu sorgen. Diese wichtige Aufgabe dürfen wir nicht ein paar Freiwilligen überlassen oder an bezahlte Berufssoldaten abschieben.
Sie betonen immer wieder: Die Bedeutung der Sicherheit werde wieder zunehmen.
In unruhigen Zeiten ist Sicherheit ein ganz wichtiger Standortfaktor. Sicherheit bedeutet Stabilität und damit Wohlstand. Das sehen wir weltweit: Wo die Sicherheit fehlt, da gehen die Investitionen zurück, da wandern die Unternehmen ab, da droht letztlich der wirtschaftliche Ruin. Die Verteidigungsausgaben sind nichts anderes als eine Versicherungsprämie für unsere Lebensqualität.
