Wieso ein SVP-Extrablatt?

Die Schweiz als direktdemokratisches Land mit ihrer offenen Gesellschaft hat der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit besondere Beachtung zu schenken. Diese grundlegenden Freiheiten sind schliesslich in unserer Bundesverfassung verankert. Jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land, unabhängig von Stand, Herkunft und Weltanschauung, darf und soll sich frei äussern können.

Doch trifft dies auch heute noch in jedem Fall zu? Wir haben in den letzten 25 Jahren eine Umwälzung der Medienlandschaft erlebt. Neben dem Monopol der SRG im nationalen Radio- und Fernsehbereich findet eine zunehmende Konzentration im Bereich der Printmedien statt. Nur noch wenige Verlagshäuser dominieren die Tages- und Wochenzeitungen im Land. Gebietsmonopole könnten zur Regel werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Verlagen im publizistischen Bereich führt zu einer Annäherung von Formen und Inhalten. Die Folge ist, dass wenige Medienhäuser über die Hoheit der publizierten Meinung im Land verfügen und damit eine unheimliche Machtfülle auf sich vereinen. Was Tamedia, Ringier, NZZ, AZ Medien und die Südostschweiz Mediengruppe schreiben, prägt die öffentliche Wahrnehmung in der Schweiz. Was sie verschweigen, wird kaum mehr wahrgenommen. Diese Entwicklung ist bedenklich und nicht ungefährlich, insbesondere dann, wenn Verlagshäuser auch politische Interessen verfolgen.

Wir als SVP haben doch das Gefühl, dass wir öfter verzerrt und auch einseitig dargestellt werden. Die Medien berichten gerne über Personalien und Befindlichkeiten, aber die Ziele, Aktivitäten und Erfolge unserer Partei werden häufig verschwiegen. Die SVP hat ein sehr konsequentes, freiheitliches und bürgerliches Programm, und es ist auch massgeblich ihr Erfolg, dass wir uns als Schweiz aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der EU herausgehalten haben. Punkto Wohlstand, Arbeitsplätze und Verschuldung steht die Schweiz im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten noch immer gut da. Aus diesem Grund wenden wir uns mit diesem Extrablatt an Sie.

Neben der Medienfreiheit ist auch die freie Rede gefährdet. Wer heutzutage politisch Klartext spricht, muss immer öfter mit einem Strafverfahren rechnen. Die Rassismus-Strafnorm beispielsweise wird von einzelnen Personen und Anwälten systematisch dazu missbraucht, missliebige Meinungen zu kriminalisieren. Staatsanwaltschaften und Gerichte haben nicht den Mut, diese offensichtlichen Auswüchse zu unterbinden. So gibt es kaum ein Mitglied der erweiterten SVP-Parteileitung, das heute nicht in ein Verfahren aufgrund einer politischen Meinungsäusserung verwickelt ist. Auch wer Missstände aufdeckt, riskiert, juristisch belangt zu werden. Der Fall Hildebrand hat dies exemplarisch aufgezeigt.

Wir werden auch in Zukunft sagen, was Sache ist, und den Finger auf Missstände legen. Dazu lassen wir uns den Mund nicht verbieten, auch wenn wir dafür mit medialen Verunglimpfungen, politischen Repressionen und juristischen Folgen rechnen müssen. Mit dem vorliegenden Extrablatt legen wir dar, was aus unserer Sicht die Grundsätze und Werte für eine erfolgreiche Schweiz sind.

Kommentar: Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz