Die Situation im Asylwesen spitzt sich zu. Immer mehr Illegale und Wirtschaftsmigranten gelangen durch Schlepper in die Schweiz, obwohl sie nicht an Leib und Leben bedroht sind. Die Kosten im Asylbereich explodieren. Die belastenden Folgen in verschiedensten Bereichen tragen die Kantone und Gemeinden. Die einheimische Bevölkerung ist zunehmend verunsichert. Die SVP verlangt vom Departement Sommaruga endlich ein entschiedenes Handeln und die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze.
Die Schweiz hat eine lange Tradition der Aufnahme von Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind. Diese Asyltradition wird jedoch untergraben, wenn jeder, der in die Schweiz kommt, auch hier bleiben darf, egal ob er Anspruch auf Asyl hat oder einfach ein besseres Leben sucht. Genau das geschieht seit einiger Zeit und führt je länger, je mehr zu Unmut, Unfrieden und Spannungen im Land. Über die offenen Grenzen gelangen zunehmend Personen in die Schweiz, welche in erster Linie von den hohen Sozialleistungen, der guten Sicherheitslage und der ausgezeichneten medizinischen Versorgung
profitieren möchten. Immer mehr Missbräuche Die Sogwirkung dieser verfehlten Politik ist enorm. Die Folgen sind zunehmend untragbar:
- 2⁄3 aller Asylsuchenden werden als Flüchtlinge anerkannt oder wer den vorläufig aufgenommen (2013 war es noch nicht einmal 1⁄3). Dies, obwohl sich die Situation in den wichtigsten Herkunftsländern kaum verändert hat.
- Die meisten Asylsuchenden stammen aktuell aus Eritrea. Sie kommen also nicht aus Krisen- oder Kriegsgebieten wie beispielsweise Syrien, wie häufig behauptet.
- Die Schweiz hat in den letzten 30 Jahren im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Gesuche verzeichnet und war damit wesentlich stärker belastet mit Asylsuchenden als die meisten europäischen Staaten.
- Die Kosten der Asyl- und Entwicklungshilfeindustrie sind inzwischen auf rund 6 Milliarden Franken angewachsen. Allein die Kosten für den Asylbereich auf allen Stufen wird auf mindestens 3 Milliarden Franken geschätzt.
- Davon sind je länger, je mehr auch die Gemeinden betroffen, welche bereits nach wenigen Jahren die vollen Kosten – insbesondere der Sozialhilfe – zu tragen haben.
- Es gibt viel zu viele Missbräuche: Während Personen im Asylbereich rund 0,6% der Bevölkerung ausmachen, wurden im letzten Jahr 4 Prozent aller Verstösse gegen das Strafgesetzbuch von ihnen verübt.
In Bundesbern kämpft ausschliesslich und nachweislich die SVP für eine konsequente Asylpolitik und gegen die zunehmenden Missbräuche. Mehr SVP im Parlament bedeutet deshalb auch weniger Missbräuche und damit weniger Kosten.
