Bisher hat der Autofahrer gezahlt, neuerdings wird er sogar kriminalisiert. Ein eigentlicher Bussenterror und willkürliche Eingriffe ins Privatleben sind die Folgen des Via sicura-Gesetzpaketes. Es braucht Gegensteuer. Die Autofahrer sind über das Geld, das sie in Form von Steuern, Gebühren und Abgaben abliefern, sonst schon wahre Milchkühe.
Eine junge Frau trinkt an einem Abend über den Durst und wird auf ihrem Motorradroller angehalten. Die Blutalkoholkonzentration liegt bei 1,6 Promille. Auch wenn die Frau noch nie mit dem Gesetz in Konflikt war, und wie später Haaranalysen und Blutuntersuchungen zeigen, ist kein regelmässiger Alkoholkonsum im Spiel, ist sie damit für die Behörden als Alkoholikerin abgestempelt. Nicht nur zahlt sie – was selbstverständlich ist – eine Busse und muss den Ausweis für mehrere Monate abgeben. Sie erhält über Jahre Auflagen, wie sie sich im Alltag zu verhalten hat, wie viel Alkohol sie konsumieren darf und muss regelmässig Haarproben abgeben, um ihr Verhalten kontrollieren zu lassen. Eine Entmündigung sondergleichen.
Oder der junge Gewerbler, der im Stress bei der Ablieferung einer Offerte eine Geschwindigkeitsübertretung begeht, auf einer einsamen, völlig ungefährlichen Strecke. Der Führerausweis ist für Monate weg. Die Geldstrafe beläuft sich auf 20‘000 Franken. Seine berufliche Existenz ist in Gefahr.
Polizei für Verkehrsbussen statt Sicherheit
Die Autofahrer werden heute in absurder Weise kriminalisiert. Die Zahl der Verkehrstoten ist nur noch ein Drittel des Wertes wie vor 30 Jahren. In der gleichen Zeit haben sich die Verurteilungen nach Strassenverkehrsgesetz verdreifacht. Die Ausweisentzüge haben sprunghaft zugenommen. Bei den Kantonen sind die Verkehrsbussen heute fix budgetierte Einnahmenposten, welche durch die Polizei hereingeholt werden müssen. Sie belaufen sich auf mittlerweile rund 700 Millionen Franken. Mit Sicherheit hat dies nichts mehr zu tun. Vielmehr fehlen die Einsatzkräfte für andere Aufgaben.
Kampf der Willkür
Es kann nicht sein, dass die Autofahrer willkürlich kriminalisiert werden, hohe Bussen erhalten und lange auf ihren Führerausweis verzichten müssen, während Einbrecher und Diebe mit bedingten Geldstrafen davon kommen. Weltfremde Politiker haben dieser Entwicklung mit dem übertriebenen Via sicura-Gesetzespaket Vorschub geleistet. Die grotesken Auswüchse dieser verunglückten Gesetzgebung sind rasch zu korrigieren und rückgängig zu machen.
