EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit alt Bundesrat Christoph Blocher über die aktuellen Herausforderungen der Schweiz.
Warum geht es der Schweiz wirtschaftlich besser als anderen Ländern?
Weil die Schweiz einen Vorsprung an Freiheit, Sicherheit und Selbstverantwortung hat. Ihr Erfolgsmodell heisst Weltoffenheit in Selbstbestimmung. Darum ist die Schweiz nicht Mitglied der EU. Dieses Erfolgsmodell soll jetzt unterwandert oder sogar zerstört werden. Ich bin sehr besorgt!
Die Wirtschaft läuft und läuft, die Menschen haben Arbeit… und Sie sorgen sich um die Schweiz?
Menschen, Unternehmen und Länder ruinieren sich in guten Zeiten.
Die Schweiz exportiert doch viel ins Ausland. Muss sie da nicht globalisierter werden, sich der EU anpassen?
Swatch-Chef Nick Hayek sagt es am deutlichsten: Die Schweiz müsse sich sicher nicht den Rahmenbedingungen der EU anpassen. Die EU solle sich denen der Schweiz annähern. Das stimmt: Wir haben objektiv die besseren Rahmenbedingungen.
Aber mit dem Rahmenvertrag müssten wir ja nicht der EU beitreten, sondern nur an die EU andocken.
Der Rahmenvertrag will, dass die EU für die Schweiz die Gesetze erlässt – auch gegen den Willen der Schweizer Bürger. Wie weit müssen Politiker gesunken sein, die einen solchen Unterwerfungsvertrag wollen? Mit Ausnahme der SVP wollen dies alle anderen Parteien!
Und Wirtschaftsverbände, auch Manager, wollen den Vertrag unterzeichnen.
Ja, leider! Obwohl sie wissen, dass dieser Rahmenvertrag die Schweiz in die EU führt. Nein, wer einen solchen Vertrag unterzeichnen will, hat entweder den Vertrag nicht gelesen oder verfolgt rücksichtslos eigene Geld- und Machtinteressen auf Kosten unseres Landes und unserer Wohlfahrt.
Nicht nur die Wirtschaftsverbände, auch Universitäten und Studenten sind für einen Rahmenvertrag.
Ja, ja. Diese wollten uns schon 1992 in die EU treiben. Jugendliche Visionsfreude in Ehren, aber Erfahrung und Vernunft zeigen hier einen anderen Weg. Das Volk hat zum Glück schon 1992 Nein zum EU-Beitritt gesagt.
Aber der Bundesrat sagt, ohne einen Rahmenvertrag werden wir in der EU diskriminiert werden.
Das ist dummes Zeug. Damit droht man uns seit 30 Jahren. Die EU exportiert mehr in die Schweiz als die Schweiz in die EU. Einen derart guten Kunden diskriminiert keiner.
Sehen Sie das nicht alles zu schwarz?
Nein, mit diesem Unterwerfungsvertrag würde die EU nicht nur für die Schweiz die Gesetze machen. Im Streitfall würde auch der EU-Gerichtshof entscheiden. Wir Schweizer müssten uns zu fremdem Recht und zu fremden Richtern verpflichten. Wollen wir wirklich – auch gegen unseren Willen – dass beispielsweise unsere Verkehrspolitik durch die EU bestimmt wird? Soll die EU unsere Landwirtschaftspolitik bestimmen? Oder darüber, dass jeder Einwanderer ein Anrecht auf die volle Sozialhilfe hat? Soll die EU bestimmen, wie wir unsere Kantonalbanken organisieren? Oder unsere Steuern? Wie viele Milliarden sollen wir – auch gegen unseren Willen – an die EU zahlen?
Kann sich die Schweiz dem überhaupt entziehen?
Sicher. Wenn die Schweiz will und es klar zum Ausdruck bringt, ist das einfach! Die Schweiz hat schon viel härtere Zeiten überstanden, ohne sich aufzugeben.
Wie soll es mit der Schweiz ohne dieses Abkommen weitergehen?
Ganz einfach: Wie bisher den bewährten schweizerischen Weg gehen. Weltoffen sein – aber die Staatssäulen nicht preisgeben. Die schlechten Tage stehen bereits vor der Tür. Die Geschichte zeigt: Wir werden diese am besten überstehen, wenn wir uns treu bleiben!
Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP die Personenfreizügigkeit beenden – die Gegner sagen, das schade der Wirtschaft.
Diese Initiative will endlich die exzessive Zuwanderung begrenzen. Die Zuwanderung soll eigenständig gesteuert werden, so wie es das Schweizer Volk und die Kantone beschlossen haben. Die rücksichtslose Classe politique hat den Verfassungsauftrag jedoch machtbesoffen missachtet und sogar ins Gegenteil verkehrt. Die EU hat sich bisher geweigert, zu verhandeln. Das verlangt nun die Begrenzungsinitiative. Nur wenn die EU nicht Hand bietet, muss die Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf genommen werden. Das schadet der Wirtschaft nicht. Die Berufsleute, die man in der Schweiz braucht, werden weiterhin kommen, das gilt auch für Grenzgänger. Da können wir von der Wirtschaft beruhigt sein! Nicht mehr möglich sein soll dagegen all die missbräuchliche Zuwanderung, die zu Erwerbslosen und horrenden Sozialkosten führt. Schon heute hat die Schweiz dank der unbeschränkten Personenfreizügigkeit und der verantwortungslosen Asylpolitik – sogar bei guter Wirtschaftslage – eine höhere Arbeitslosenquote als Deutschland! Jetzt wackelt die gute Wirtschaftssituation. Müssen wir warten, bis die Schweiz in der Arbeitslosigkeit versinkt? Ich finde, nein, wir sollten endlich handeln.
Aber die Schweiz braucht doch Fachkräfte aus dem Ausland – wie soll dies ohne Personenfreizügigkeit geregelt werden?
Wenn man die Fachkräfte in der Schweiz nicht findet, dann können sie kommen. Kurzarbeiter sind für eine beschränkte Zeit zugelassen. Das hat die Schweiz von 1971 bis 2007 mit grossem Erfolg getan. Dann hat die EU der Schweiz die Personenfreizügigkeit aufs Auge gedrückt. Man versprach den Schweizern, dass nicht mehr als 8’000 bis 10’000 Einwanderer pro Jahr kämen. Es kamen jedoch netto über 65’000 pro Jahr, und die Sozialkosten explodierten. Das selbe «laisser faire – laisser aller» herrscht in der Asylpolitik. Die Bevölkerungszunahme der Schweiz seit 2007 beträgt eine Million mehr! Vom Dichtestress und der extensiven Bautätigkeit nicht zu reden!
Warum ist es so wichtig, dass die SVP die Wahlen gewinnt?
Wenn die SVP verliert, hat sie im Parlament weniger Sitze und damit wäre das Bollwerk gegen all den Unsinn, der in Bundesbern gegen unsere Freiheit und Sicherheit beschlossen wird, geschwächt. Dann werden in Bundesbern noch mehr Bürokratie, noch mehr Steuern, Abgaben und Gebühren und Verbote beschlossen. Das heisst: Den Menschen in der Schweiz wird es schlechter gehen – vor allem dem Mittelstand.
Die Schwedin Greta Thunberg ist etwa im Alter Ihrer Enkel – was würden Sie der jungen Klimaaktivistin sagen, wenn Sie ihr begegneten?
«Guten Tag Frau Thunberg, schön, dass Sie sich für ein gutes Klima einsetzen. Sorgen wir für gute Luft, gesundes Wasser, gesunde Böden, aber ohne kopflose, sehr kostspielige, unverhältnismässige Massnahmen, die erst noch nichts nützen. Denn diese werden dazu führen, dass die Menschen sowohl Freiheit und Sicherheit verlieren und dabei verarmen!»
