Die Gemeinden werden von Asylanten überflutet. Nationalrätin und Gemeinderätin Martina Bircher sagt im Interview, was das kostet und welche Probleme so entstehen. Die Situation kann sich nur verbessern, wenn es nicht mehr möglich ist, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.
Sie sind Sozialvorsteherin in der Gemeinde Aarburg (AG). Haben Sie noch freie Plätze für Asylbewerber?
Nein, durch die kantonale Asylunterkunft übertreffen wir unser Soll schon seit Jahren und haben nicht die Absicht, zusätzliche Plätze zu schaffen.
Wie viele Asylanten müssen Sie betreuen und wie viele davon sind echte Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes?
Mit dem beschleunigten Asylverfahren werden den Gemeinden vorwiegend vorläufig aufgenommene Ausländer zugeteilt. Wir müssten 60 Personen aufnehmen, zusammen mit den Personen mit Status S sind es insgesamt 130. Dazu kommen noch all die Personen, welche der Bund als Flüchtlinge anerkennt, insbesondere Eritreer. Diese haben freie Wohnungswahl, davon haben wir nochmals 200 Personen.
Wie viele davon sind Familien, wie viele junge Männer?
Bei den Personen, welche über die Asylschiene in die Schweiz kommen, sind es vorwiegend Männer. Da der Bund aber an 40% den Flüchtlingsstatus verteilt und weiteren 20% die vorläufige Aufnahme, kommen die Frauen und Kinder zeitverzögert in die Schweiz mittels Familiennachzug.
Wie viele dieser Personen leben von der Sozialhilfe?
80 bis 90% leben von Sozialhilfe, nach 10 Jahren in der Schweiz ist die Hälfte immer noch von Sozialhilfe abhängig. Unser Sozialsystem garantiert jedem eine Wohnung inkl. Nebenkosten, Krankenversicherung, Franchise, Selbstbehalt, weitere Gesundheitskosten (z.B. Zahnarzt), Geld für den Lebensunterhalt sowie situationsbedingte Leistungen wie Möbel, ÖV etc. Wir haben viele Fälle, welche schon über eine ¼ Million Franken gekostet haben.
Wie viel mussten die Steuerzahler für den teuersten Fall aufwenden?
Wir hatten einmal eine eritreische Frau mit 4 Kindern im Mutter-Kind Heim, das kostete 25’000 Franken pro Monat. Wenn sich die KESB einschaltet, und das ist leider oft der Fall, wird es ganz teuer. Für 130 bis 150 Franken pro Stunde wird den Ausländern beigebracht, wie sie einkaufen oder wie sie ein Znüni für die Schule machen müssen. Wenn es zu einer Fremdplatzierung kommt, sprechen wir von Kosten zwischen 7’000 und 15’000 Franken pro Monat und Kind. All das ordnet die KESB an, die Gemeinde muss es dann einfach zahlen.
Finden die Asylanten eine Arbeit?
Leider ist das schwierig. Diese Personen kommen oft aus fremden Kulturen, haben kaum Schulbildung, die Arbeitgeber warten nicht auf
diese «Fachkräfte». Erschwerend kommt hinzu, dass viele sehr viele Kinder haben. Selbst wenn sie einen Job finden, können wir sie nicht von der Sozialhilfe abmelden.
In vielen Schulen gibt es kaum mehr Kinder ohne «Migrationshintergrund». Wie ist die Situation in Ihrer Gemeinde?
Nach den Sommerferien führen wir Deutsch-Frühförderung ein, weil die meisten Kinder beim Kindergarteneintritt kein Wort Deutsch können. Pro Jahrgang haben wir jeweils 100 Kinder, 50 Schweizer und 50 Ausländer. Leider haben über 50% einen Deutsch-Frühförderbedarf. Das bedeutet, dass selbst bei eingebürgerten Eltern mit den Kindern zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird. Es gibt unzählige Studien, die belegen, dass ab einem Anteil von mehr als 30% Nicht-Deutschsprechenden ein qualitativer Schulunterricht nicht möglich ist. Unsere eigenen Kinder sind die grössten Verlierer dieser verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik.
Sie fordern eine Neuausrichtung der Asylpolitik. Was meinen Sie damit konkret?
Würde Schengen-Dublin funktionieren, hätte die Schweiz, umgeben von sicheren Staaten, kein einziges Asylgesuch. Heute ist es aber so, dass 60% legal in der Schweiz bleiben dürfen, weil der Bund sie nicht zurückweist. Weitere 20% bleiben da, obwohl sie gehen müssten, und nur 20% werden effektiv ausgeschafft. Sprich: Wer das Zauberwort «Asyl» sagt, bleibt zu 80% in der Schweiz. Daher müssen wir das System komplett ändern: In der Schweiz darf es gar nicht mehr möglich sein, ein Asylgesuch zu stellen, dies muss in einem Drittstaat geschehen.
