Nationalrat Gregor Rutz (ZH): «Die Schutzklausel ist komplett nutzlos! Damit können wir die Zuwanderung nie und nimmer eigenständig steuern. Im Gegenteil: Der EU-Unterwerfungsvertrages wird noch mehr Zuwanderung in die Schweiz bringen!»
Nationalrat Michael Graber (VS): «Die Befürworter des EU-Unterwerfungsvertrages nennen diesen "Bilaterale III". Das ist völlig falsch! Damit will man dem Volk vorgaukeln, dass es um einen Vertrag zwischen gleichberechtigten Partnern geht. Das Gegenteil ist wahr. Wir müssen EU-Recht übernehmen, das nicht nur beim Handel mit der EU gelten soll, sondern auch in der Schweiz und gegenüber Drittstaaten. Im Klartext: Mit diesem Vertrag unterwerfen wir uns der EU»
Alt Bundesrat Christoph Blocher: «Dieser Vertrag, der hier vorliegt, ist ein typischer Kolonialvertrag. Wenn wir dem zustimmen, dann verlieren wir eine der Stärken unseres Landes: Nämlich die, dass die Bürgerinnen und Bürger auch über die Gesetzgebung bestimmen.»
Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag – Ja zu einer freien und erfolgreichen Schweiz!
Nationalrat Michael Graber (VS): «Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag wird die Schweiz fremden Richtern unterworfen. Im Streitfall mit der EU entscheidet ein Schiedsgericht, das sich an die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes halten muss. Damit haben wir in unserem eigenen Land nichts mehr zu sagen. Das wäre das Ende unserer Souveränität und unserer direkten Demokratie.»
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR): «Im Gegensatz zu allen anderen Parteien will die SVP, dass Volk und Stände über den EU-Unterwerfungsvertrag abstimmen können. Der EU-Unterwerfungsvertrag führt zu fremden Richtern und zur automatischen Übernahme von EU -Recht. Unsere Verfassung sieht vor, dass es für derart massive Eingriffe die Zustimmung von Volk und Ständen braucht.»
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR): «Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag kommt die monströse EU-Bürokratie auf uns zu. Damit müssten wir EU-Regulierungen in wichtigen Bereichen übernehmen. Für kleine und mittlere Unternehmen wäre das ein Desaster, da dies Zusatzaufwand und weitere Abgaben bedeuten würden. Der schlechte Zustand der EU-Wirtschaft zeigt, dass unser Schweizer Weg erfolgreicher ist als die erdrückende EU-Bürokratie.»
«Die EU will hier Gesetzgeber sein, die EU will hier das Recht bestimmen, sie will die Richter stellen, und natürlich will die EU an unser Geld. Sie will an ihr Geld.» Alt Nationalrat Roger Köppel bringt es auf den Punkt: «Wir müssen ganz klar NEIN sagen zu dieser feindlichen Übernahme der EU!» #unterwerfungsvertrag
Bereits 1992 hat sich das Schweizer Volk bei einer Stimmbeteiligung von fast 80% gegen eine Anbindung an die EU und für eine unabhängige und selbstständige Schweiz entschieden.
Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag – Ja zu einer freien und erfolgreichen Schweiz! #unterwerfungsvertrag
Das geplante Abkommen wird nicht nur die Zuwanderung aus der EU weiter anheizen, sondern auch unsere Krankenkassenprämien weiter in die Höhe treiben. Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag – Ja zu einer freien und erfolgreichen Schweiz! #unterwerfungsvertrag
Alt Nationalrat Roger Köppel redet Klartext: «Diese EU-Verträge, bringen der Schweiz keinen Wohlstand. Sie bringen der Schweiz Armut und sie bringen der Schweiz eine unglaubliche Zuwanderung, mehr Kriminalität und eine unbeschreibliche Bürokratie. Nie und nimmer dürfen wir solche Verträge unterschreiben!» #unterwerfungsvertrag
Die Selbstbestimmung, die Unabhängigkeit, die Wohlfahrt, die Freiheit und die immerwährende bewaffnete Neutralität haben die Schweiz stark gemacht. Deshalb dürfen wir den EU-Unterwerfungsvertrag nie und nimmer unterschreiben.
Alt Nationalrat Roger Köppel bringt es auf den Punkt: «Das ist ein Unterwerfungsvertrag, der uns fremdes Recht bringt, fremde Richter, fremde Sanktionen – und zahlen sollen wir auch noch dafür!» Deshalb ein klares NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag❗
Alt Bundesrat Christoph Blocher bringt es auf den Punkt: mit dem EU-Unterwerfungsvertrag wird die Schweiz eine Kolonie der EU. Deshalb Nein zu diesem Kolonialvertrag, damit wir auch zukünftig frei und unabhängig bleiben!
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