Vorstoss

09.4176 – Motion: Mehr Transparenz beim Bundesgericht

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über das Bundesgericht so zu ändern, dass das Abstimmungsergebnis namentlich im Dispositiv von Entscheiden aufgeführt wird…

Pirmin Schwander
Pirmin Schwander
Nationalrat Lachen (SZ)

Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über das Bundesgericht so zu ändern, dass das Abstimmungsergebnis namentlich im Dispositiv von Entscheiden aufgeführt wird.

Nach Artikel 58 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht berät das Bundesgericht seinen Entscheid mündlich und öffentlich:

a) wenn der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter oder eine Richterin es verlangt;

b) wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.

Damit sind die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen öffentlich. Um diesem Öffentlichkeitsprinzip bessere Nachachtung zu verschaffen, sollen die Abstimmungsergebnisse neu namentlich in den schriftlichen Entscheiden offengelegt werden. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter wird dadurch nicht tangiert. Die Einführung der namentlichen Abstimmungen im Nationalrat hat denn auch gezeigt, dass diese auf die Unabhängigkeit der Parlamentsmitglieder keinen Einfluss hat. Im Gegenteil, die Öffentlichkeit gewinnt dadurch mehr Transparenz.

Pirmin Schwander
Pirmin Schwander
Nationalrat Lachen (SZ)
 
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.Details ansehen Details ansehen
Ich bin einverstanden