In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schweiz kontinuierlich und systematisch in eine zunehmende Abhängigkeit von internationalen Verträgen und Instanzen begeben. Die anfangs stark…
Interpellation der SVP-Fraktion
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schweiz kontinuierlich und systematisch in eine zunehmende Abhängigkeit von internationalen Verträgen und Instanzen begeben. Die anfangs stark beschränkten, lockeren Kooperationsmechanismen auf zahlreichen Ebenen haben eine Eigendynamik entwickelt und sich in den letzten Jahren derart verdichtet und letztlich autonomisiert, dass der damit einhergehende Verlust an Souveränität heute an allen Fronten deutlich spürbar wird. Namentlich die internationalen resp. bilateralen Verträge und Verpflichtungen sind für den Bundesrat immer wieder Argumente, die Handlungssouveränität unseres Landes selbst zu beschneiden. Als aktuelle Stichworte genügen die Zuwanderungspolitik oder die Volksinitiative (behauptete Völkerrechtswidrigkeit des Minarettverbots und anderer angenommener und noch hängiger Initiativen).
Es stellen sich folgende Fragen: