10.3029 – Dr. Interp.: Fastweb-Skandal. Information des zuständigen Bundesrates beim Kauf?

Natalie Rickli

Nationalrätin Winterthur (ZH)

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Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion

Im Mai 2007 kaufte die Swisscom rund 82 Prozent der italienischen Firma Fastweb. Der stolze Kaufpreis von fast 7 Mrd. CHF geriet schon damals in Kritik. 3 Jahre später macht Fastweb erneut Schlagzeilen. Die Firma soll in den Jahren 2003 bis 2006 in Geldwäscherei und Steuerhinterziehungen mit mafiösem Hintergrund verwickelt gewesen sein. Haftbefehle wurden ausgestellt, davon sind auch 5 Leute von Fastweb betroffen. Es stellen sich folgende Fragen:

1. Fastweb soll im Januar 2007 eine bestehende Untersuchung über mutmassliche Steuerhinterziehung öffentlich gemacht haben. Das Risiko soll demnach in den Kaufpreis eingeflossen sein. Wie hoch war der Risikoabschlag beim Kauf des Unternehmens? War BR Leuenberger über das laufende Verfahren informiert? Falls ja, wurde der Gesamtbundesrat diesbezüglich ebenfalls in Kenntnis gesetzt? 
2. Die Aktie von Fastweb ist seit Bekanntgabe der Verstrickungen noch tiefer gefallen. Der Unternehmenswert liegt nun um 5 Mrd. CHF tiefer als beim Kauf. Wie beurteilt der BR einen solch hohen Verlust an Volksvermögen? Gefährdet ein allfälliger Abschreiber das Engagement der Swisscom auf dem CH-Markt? Mit welchen Massnahmen will er zukünftig verhindern, dass staatliche Unternehmen sich an solchen risikoreichen und hohen Investitionen beteiligen?
3. Die Firma Fastweb soll vor dem Kauf einer umfassenden Prüfung unterzogen worden sein. Welche Unternehmen haben diese durchgeführt? Wurden dabei weitere Probleme festgestellt? Falls ja, warum wurde der Swisscom trotzdem der Kauf empfohlen bzw. wieso hat sie Fastweb trotz laufendem Verfahren gekauft? Hat Swisscom nach Bekanntgabe der Untersuchung über mutmassliche Steuerhinterziehung von Fastweb im Januar 2007 ein eigenes Gutachten erstellt? Falls nein, warum nicht?
4. Die Swisscom war bereits in der Vergangenheit für milliardenschwere Verlusten im Auslandsgeschäft besorgt. Wurden angesichts der früheren Probleme beim Erwerb von Fastweb aus dem Departement Leuenberger zusätzliche Untersuchungen angefordert? Falls nein, auf welchen Grundlagen basierte die Unterstützung des zuständigen BR? 
5. Der Fastweb-Skandal ist nur der Schluss in einer langen Liste an Fehlinvestitionen seitens von Staatsbetrieben. Was bedeutet dies für zukünftige Auslandsengagements solcher Unternehmen? Ist der BR bereit, die Privatisierung der Swisscom und anderen Staatsbetrieben zu prüfen?