In seinen Mitteilungen zum Konsolidierungsprogramm (KOP 12/13 sowie zum Voranschlag 2011 und Finanzplan 2012-2014 vom September 2010 rechtfertigt der Bundesrat die Fortführung der staatlichen…
Interpellation der SVP-Fraktion
In seinen Mitteilungen zum Konsolidierungsprogramm (KOP 12/13 sowie zum Voranschlag 2011 und Finanzplan 2012-2014 vom September 2010 rechtfertigt der Bundesrat die Fortführung der staatlichen Defizit- und Schuldenwirtschaft. Die Schuldenbremse wird dazu herangezogen, bei Defiziten von strukturellen Überschüssen zu sprechen. Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Für welche Jahre seit 1990 plante er im Rahmen der Voranschläge und Finanzpläne ein Ausgabenwachstum, welches tiefer als das erwartete Wirtschaftswachstum war und welchen Jahren lag das Ausgabenwachstum tatsächlich unter dem Wirtschaftswachstum?
2. Wirtschaftlich hoch entwickelte Staaten wie die Schweiz weisen generell tiefe Raten des Wirtschaftswachstums auf und können somit kaum aus ihren Schulden „herauswachsen“ wie das die Schuldenbremse etwa vorsieht. Wie beurteilt er die Notwendigkeit zusätzlich zur Schuldenbremse eine Regel beispielsweise für ausgeglichene Voranschläge einzuführen?
3. Welche Massnahmen sind nötig, um innerhalb der üblichen Planungsperioden (Voranschlag und Finanzplan) einen kontinuierlich ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen? Was ist hierzu vom Bundesrat geplant?
4. Wie beurteilt er den Vorschlag, die Sozialwerke und -versicherungen ebenfalls in die Schuldenbremse einzubinden und welche Massnahmen wären nötig, dies innerhalb der nächsten drei Jahre umzusetzen? Wie ist der Stand betreffend einer Regelbindung für die Sozialwerke (vgl. Antwort des Bundesrates vom 17.02.2010 bezüglich 09.4049 – Interpellation Graber)?
5. Wie will er neue und kostenintensive Aufgaben (wie z.B. Musikförderung aufgrund der Volksinitiative „Jugend + Musik“) kompensieren?
6. Wie will er die Sicherheit und Souveränität des Landes gewährleisten, angesichts der massiven und einseitigen Budgetkürzungen in den Bereichen Landesverteidigung sowie Landwirtschaft und Ernährung?
7. In welchen Bereichen (ohne Landesverteidigung sowie Landwirtschaft und Ernährung) können nach Ansicht des Bundesrates substanzielle Entlastungen im Sinne der Aufgabenüberprüfung innerhalb der kommenden drei Jahre erreicht werden?
