Der Bundesrat wird beauftragt, auf einen Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat zu verzichten und einen solchen Beschluss in jedem Fall dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Motion der SVP-Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, auf einen Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat zu verzichten und einen solchen Beschluss in jedem Fall dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Begründung
Der UNO-Sicherheitsrat kann nach Kap. VII der Charta Entscheidungen mit Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten treffen. Unter die „Massnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshand-lungen“ fallen sowohl Sanktionen als auch militärische Interventionen gegen Staaten. Wer im Sicherheitsrat sitzt kann für sich keine neutrale Position mehr in Anspruch nehmen. Der Einsitz hat zum Zweck, die Weltpolitik in Bezug auf Krieg und Frieden mitzugestalten, ansonsten ist eine Teilnahme im Sicherheitsrat sinnlos. Die vom EDA mehrfach geäusserte und durch die APK unterstütze Absicht, eine Mitgliedschaft anzustreben, widerspricht dem Jahrhunderte alten Neutralitätsprinzip der Eidgenossenschaft diametral. Der Bundesrat weiss selbstverständlich um diesen unüberbrückbaren Widerspruch, weswegen er bereits in seiner Botschaft zum UNO-Beitritt der Schweiz vom 4. Dez. 2000 auf abenteuerliche Weise versucht hat, den Neutralitätsbegriff neu zu definieren. Er schreibt dort auf S. 1214 f.: „Die UNO geht im Auftrag der Völker-gemeinschaft gegen jene vor, die den Weltfrieden gebrochen haben oder ihn gefährden. Zwischen der UNO und diesen Parteien kann gar keine Situation entstehen, die mit dem Neutralitätsstatut der Schweiz nicht zu vereinbaren ist. […] Selbst eine bewaffnete Teilnahme der Schweiz an einer UNO-Friedensmission steht mit der Neutralität der Schweiz im Einklang. […] Neutrale Staaten können auch im Sicherheitsrat Einsitz nehmen und damit Mitverantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen […].“
Der Bundesrat ignoriert in sträflicher Naivität die realpolitische Tatsache, dass die Entscheidungen des Sicherheitsrates oft spezifischen machtpolitischen Mehrheitsverhältnissen unterliegen, womit die UNO alles andere als unparteiisch ist. Zudem können die Entscheidungen von keiner Instanz auf ihre Kompatibilität mit der UNO-Charta überprüft werden. Da der BR den traditionellen Neutralitätsbegriff völlig verdreht und damit letztlich ein Engagement der Schweiz im Sicherheitsrat rechtfertigt, muss das Volk über diese radikale Neuausrichtung befinden können. Die Frage der Zulässigkeit einer Einsitznahme im fraglichen Gremium muss folglich dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden können.
