Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Algerien das Durchführungsprotokoll zum bereits seit 2007 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommen endlich unterzeichnet und Rückführungen…
Motion der SVP-Fraktion
Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Algerien das Durchführungsprotokoll zum bereits seit 2007 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommen endlich unterzeichnet und Rückführungen zulässt. Sollte dies auf diplomatischem Wege nicht innert einem Jahr durchführbar sein, so sind Gegenmassnahmen zu treffen.
Begründung
Algerien ist zurzeit das einzige afrikanische Land, mit dem seit 2007 ein offizielles Rückübernahmeabkom-men in Kraft ist; das 2009 paraphierte Durchführungsprotokoll zum Abkommen ist bisher jedoch noch nicht unterzeichnet worden, da die algerischen Behörden den von den Schweizer Behörden vorgeschlagenen Daten nicht zugestimmt haben. Während andere Länder (z.B. Deutschland) seit Jahren nach Algerien ausschaffen können, geht in der Schweiz gar nichts. Mittlerweilen beherbergen wir Tausende illegale, unkooperative und straffällige Algerier in der Schweiz. Der Bundesrat hat deshalb innert einem Jahr dafür zu sorgen, dass Rückführungen aus der Schweiz nach Algerien vertraglich möglich werden, ansonsten sind Gegenmassnahmen, wie bspw. die Streichung der Entwicklungshilfebeiträge (Algerien hat 2010 1,1 Mio. CHF von der Schweiz erhalten) oder der Abbruch von diplomatischen Beziehungen zu treffen.
