Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen im Bereich Sozialhilfe für Zuwanderer zu beantworten:
1. Wie gedenkt er, sich gemäss Artikel 121a der Bundesverfassung für eine Beschränkung der Sozialhilfe für Zuwanderer einzusetzen?
2. Insbesondere: Plant er eigene Massnahmen oder Empfehlungen an die Kantone (kantonale Sozialhilfegesetze), Zuwanderer mit weniger als 12 Monaten Erwerbstätigkeit in der Schweiz und Zuwanderer mit Temporärarbeitsverträge die keine dauernde Beschäftigung haben, von der Sozialhilfe auszuschliessen?
3. Mitte Januar 2014 hatte der Bundesrat angekündigt, dass Personen aus der EU/Efta, die nur zur Stellensuche in die Schweiz kommen, keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen. Wurde diese Ankündigung umgesetzt, falls nicht: bis wann ist das geplant? Halten sich alle Kantone daran, falls nein: welche nicht?
4. Müsste er im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a Bundesverfassung die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) dazu bringen, ihre für die Kantone teilweise verbindlichen Richtlinien zu revidieren und die Sozialhilfe für Zuwanderer zu beschränken?
Begründung
Gemäss Bundesverfassung Artikel 121a kann im Rahmen der Steuerung der Zuwanderung auch der Anspruch auf Sozialleistungen beschränkt werden. Diese Begleitmassnahme ist dringend nötig, denn die Sozialhilfe ist heute überproportional durch Ausländer belastet. Um diesem Anreiz und auch dem Missbrauch vorzubeugen, wird eine Erhöhung der Eintrittsschwelle hilfreich sein. Zuwanderer, welche weniger als ein Jahr erwerbstätig in der Schweiz waren, dürften eigentlich auch keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen. Somit ist es richtig, dass Zuwanderer, welche nicht auf eigenen Füssen sich ein Leben in der Schweiz leisten können mit diesem Mittel zu einer Rückkehr animiert werden, anstatt von unseren noch gut ausgebauten Sozialleistungen und auf Kosten der Allgemeinheit zu leben.
